Sachdarstellung:

Erhebungen des Amtes Peitz aus dem Jahr 2009 zur verkehrsrechtlichen Aufstellung und Zustand der Verkehrszeichen in der Gemeinde Heinersbrück, OT Grötsch, haben verschiedenste Mängel aufgedeckt. Hier handelt es sich um die Sichtbarkeit, die geforderte Aufstellung und um die rechtliche Würdigung des Standortes der Verkehrszeichen.

Nach Absprache mit dem Straßenverkehrsamt des LK SPN und fachlicher Beratung durch die Behörde, wurde vorgeschlagen, in der Ortslage Grötsch eine Zonengeschwindigkeitsbegrenzung einzurichten. In der gesamten Zone gilt dann „rechts vor links“.

Dazu wird 1 Verkehrszeichen VZ 274.2- 40 (Beginn und Ende einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit) benötigt. Die anfallenden Kosten würden einmalig ca. 150 € betragen und nach dem Status der Straße (Kreisstraße K 7135) dem Landkreis Spree- Neiße zufallen. Alle anderen Verkehrszeichen werden zurückgebaut.

Gründe dafür wären weiterhin:

• Bessere Wahrnehmung von Gefahren durch geringere Geschwindigkeit

• Schutz anderer Verkehrsteilnehmer und Kinder

• Geringere Wartungskosten der Verkehrszeichen

In der Übergangsphase (mindestens 4 Wochen) werden an den Standorten, wo die Vorfahrt sich ändert, Verkehrszeichen (Gefahrenstelle, Achtung Vorfahrt geändert) aufgestellt.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt

1. im OT Grötsch eine Zonengeschwindigkeitsbegrenzung „Zone 30 km/h“ einzurichten

oder

2. Die bisherige Beschilderung zu belassen, dabei zu erneuern und einer nochmaligen rechtlichen Begutachtung durch die Straßenverkehrsbehörde zu unterziehen.