Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2012 ist gemäß Kommunal-verfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) erstellt worden.

Die Haushaltssatzung 2012 wurde bereits in der Stadtverordnetenversammmlung am 18.01.2012 beschlossen. Die im § 2 festgesetzte Kreditaufnahme von 1.000.000 EUR wird von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt.

Auf Grund des vorläufigen positiven Rechenergebnisses 2011 kann die Neufassung der Haushaltssatzung 2012 ohne Kreditaufnahme erfolgen. Damit entfällt die Genehmigungs-pflicht für den Haushalt 2012.

Alle anderen Positionen im Ergebnis- und Finanzhaushalt behalten ihre Gültigkeit, so dass nur die Anlagen beigefügt sind, die im Zusammenhang mit der ursprünglichen Kreditaufnahme aktualisiert wurden. Außerdem wurde bei den Übersichten über die Ergebnisentwicklung und der Rücklage das voraussichtliche Rechenergebnis 2011 berücksichtigt.

In der Druckliste Gesamtfinanzhaushalt und mittelfristige Finanzplanung kann die positive Ergebnisentwicklung 2011 noch nicht aufgezeigt werden, da in der Spalte 2 der Ansatz des Vorjahres ausgewiesen wird.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltssatzung 2012 weiß

Vorbericht gelb

Anlage zum Vorbericht: Verbindlichkeitenübersicht gelb

Anlage zum Vorbericht: Rücklagenübersicht gelb

Gesamtfinanzhaushalt und mittelfristige Finanzplanung rosa

Übersicht über die Ergebnisentwicklung rosa

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Hauptausschusses empfehlen, den Beschluss zur Haushaltssatzung vom 18.01.2012 aufzuheben und die Neufassung der Haushaltssatzung der Stadt Peitz für das Haushaltsjahr 2012 in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.