Sachdarstellung:
Erhebungen des Amtes Peitz aus dem Jahr 2009 zur verkehrsrechtlichen Aufstellung und Zustand der Verkehrszeichen in der Gemeinde Turnow-Preilack haben verschiedenste Mängel aufgedeckt. Hier handelt es sich um die Sichtbarkeit, die geforderte Aufstellung und um die rechtliche Würdigung des Standortes der Verkehrszeichen.
Zum Abschluss der Betrachtungen müssten an den Gemeindestraßen mindestens 15 Verkehrszeichen ausgewechselt werden, Standorte den gesetzlichen Vorschriften angepasst und Fahrbahnmarkierungen nachträglich aufgebracht werden.
Der Kostenaufwand würde nach damaligen Preisen ca. 1400 € betragen.
Nach Absprache mit dem Straßenverkehrsamt des LK SPN und fachlicher Beratung durch die Behörde, wurde vorgeschlagen, in der Ortslage Preilack, außer der L 50- Durchfahrt, eine Zonengeschwindigkeitsbegrenzung einzurichten. In der gesamten Zone gilt dann „rechts vor links“.
Dazu werden 3 Verkehrszeichen VZ 274.2- 40 (Beginn und Ende einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit) benötigt. Die anfallenden Kosten würden einmalig ca. 500 € betragen.
Gründe dafür wären weiterhin:
Eine Herausnahme des Durchgangsverkehrs wegen Beachtung rechts vor links,
Bessere Wahrnehmung von Gefahren durch geringere Geschwindigkeit
Schutz anderer Verkehrsteilnehmer und Kinder
Geringere Wartungskosten der Verkehrszeichen
In der Übergangsphase (mindestens 4 Wochen) werden an den Standorten, wo die Vorfahrt sich ändert, Verkehrszeichen (Gefahrenstelle, Achtung Vorfahrt geändert) aufgestellt.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt
im OT Preilack eine Zonengeschwindigkeitsbegrenzung „Zone 30 km/h“ einzurichten
oder
Die bisherige Beschilderung zu belassen, dabei zu erneuern und einer nochmaligen rechtlichen Begutachtung durch die Straßenverkehrsbehörde zu unterziehen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: ja |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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12201.5001/52720000 |
5201 |
AW |
2012 |
500,00 |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten: ja/nein nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |