Betreff
Beschluss zur Einrichtung einer "Zone 30 km/h" im OT Preilack der Gemeinde Turnow-Preilack
Vorlage
TuP/OA/112/2012
Art
Beschlussvorlage Turnow-Preilack

Sachdarstellung:



Erhebungen des Amtes Peitz aus dem Jahr 2009 zur verkehrsrechtlichen Aufstellung und Zustand der Verkehrszeichen in der Gemeinde Turnow-Preilack haben verschiedenste Mängel aufgedeckt. Hier handelt es sich um die Sichtbarkeit, die geforderte Aufstellung und um die rechtliche Würdigung des Standortes der Verkehrszeichen.

Zum Abschluss der Betrachtungen müssten an den Gemeindestraßen mindestens 15 Verkehrszeichen ausgewechselt werden, Standorte den gesetzlichen Vorschriften angepasst und Fahrbahnmarkierungen nachträglich aufgebracht werden.

Der Kostenaufwand würde nach damaligen Preisen ca. 1400 € betragen.

Nach Absprache mit dem Straßenverkehrsamt des LK SPN und fachlicher Beratung durch die Behörde, wurde vorgeschlagen, in der Ortslage Preilack, außer der L 50- Durchfahrt, eine Zonengeschwindigkeitsbegrenzung einzurichten. In der gesamten Zone gilt dann „rechts vor links“.

Dazu werden 3 Verkehrszeichen VZ 274.2- 40 (Beginn und Ende einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit) benötigt. Die anfallenden Kosten würden einmalig ca. 500 € betragen.

Gründe dafür wären weiterhin:

  • Eine Herausnahme des Durchgangsverkehrs wegen Beachtung rechts vor links,

  • Bessere Wahrnehmung von Gefahren durch geringere Geschwindigkeit

  • Schutz anderer Verkehrsteilnehmer und Kinder

  • Geringere Wartungskosten der Verkehrszeichen

In der Übergangsphase (mindestens 4 Wochen) werden an den Standorten, wo die Vorfahrt sich ändert, Verkehrszeichen (Gefahrenstelle, Achtung Vorfahrt geändert) aufgestellt.

Anlagenverzeichnis:





Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt

  1. im OT Preilack eine Zonengeschwindigkeitsbegrenzung „Zone 30 km/h“ einzurichten

oder

  1. Die bisherige Beschilderung zu belassen, dabei zu erneuern und einer nochmaligen rechtlichen Begutachtung durch die Straßenverkehrsbehörde zu unterziehen.





Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: ja

Mittel stehen zur Verfügung


Mittel stehen nicht zur Verfügung


Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €

12201.5001/52720000

5201

AW

2012

500,00






Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein nein

Mittel stehen zur Verfügung


Mittel stehen nicht zur Verfügung


Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €











Folgekosten: ja/nein nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €







*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung