Sachdarstellung:

Der bestehende Wegenutzungsvertrag (alt Konzessionsvertrag) zwischen der Gemeinde Jänschwalde und der SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energieleistung mbH Cottbus endet zum 27.09.2012.

Im elektronischen Bundesanzeiger gab die Gemeinde Jänschwalde am 23.09.2010 bekannt, dass der geschlossene Wegenutzungsvertrag für die Gasversorgung der Gemeinde Jänschwalde mit dem Energieversorger SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Dienstleistung mbH Cottbus am 27.09.2012 endet und die Absicht besteht, einen neuen Wegenutzungsvertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.

Interessierte Unternehmen wurden aufgefordert, sich binnen einer Frist von 3 Monaten nach der Bekanntmachung schriftlich mit einer Interessenbekundung zu melden.

Nur die SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energiedienstleistung mbH Cottbus hat ihr Interesse an den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages erklärt.

Wegenutzungsverträge gestatten dem Versorgungsunternehmen öffentliche Wege, Straßen und Plätze für die Verlegung von Leitungen und die Errichtung von Anlagen für die öffentliche Gasversorgung zu nutzen. Im Gegenzug erhält die Gemeinde von der SpreeGas je gelieferter Kilowattstunde eine Konzessionsabgabe in Höhe der Höchstbeträge gemäß der jeweils geltenden konzessionsabgaberechtlichen Regelung.

Aufgrund der jahrzehntelangen, vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit bei der Gasversorgung der Gemeinde Jänschwalde empfiehlt das Amt Peitz, den Wegenutzungsvertrag für den Zeitraum vom 28.09.2012 bis zum 27.09.2032 mit dem Energieunternehmen SpreeGas Cottbus abzuschließen.

Anlagenverzeichnis:

• Wegenutzungsvertrag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt den Neuabschluss des Gas-Wegenutzungsvertrages mit der SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energiedienstleistung mbH Cottbus für den Zeitraum vom 28.09.2012 bis zum 27.09.2032.