Sachdarstellung:

Der bestehende Wegenutzungsvertrag (alt Konzessionsvertrag) zwischen der Stadt Peitz und der SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energiedienstleistung mbH Cottbus endet zum 31.12.2012.

Im elektronischen Bundesanzeiger gab die Stadt Peitz am 17.12.2010 bekannt, dass der geschlossene Wegenutzungsvertrag für die Gasversorgung der Stadt Peitz mit dem Energieversorger SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energiedienstleistung mbH Cottbus zum 31.12.2012 endet und die Absicht besteht, einen neuen Wegenutzungsvertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.

Interessierte Unternehmen wurden aufgefordert, sich binnen einer Frist von 3 Monaten nach der Bekanntmachung schriftlich mit einer Interessenbekundung zu melden.

Nur die SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energiedienstleistung mbH Cottbus hat ihr Interesse an den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages erklärt.

Wegenutzungsverträge gestatten dem Versorgungsunternehmen öffentliche Wege, Straßen oder Plätze für die Verlegung von Leitungen und die Errichtung von Anlagen für die öffentliche Gasversorgung zu nutzen. Im Gegenzug erhält die Stadt Peitz von der SpreeGas je gelieferter Kilowattstunde eine Konzessionsabgabe in Höhe der Höchstbeträge gemäß der jeweils geltenden konzessionsabgaberechtlichen Regelung.

Aufgrund der jahrzehntelangen, vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit bei der Gasversorgung der Stadt Peitz empfiehlt das Amt Peitz, den Wegenutzungsvertrag für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2032 mit dem Energieunternehmen SpreeGas Cottbus abzuschließen.

Anlagenverzeichnis:

Wegenutzungsvertrag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt den Neuabschluss des Gas-Wegenutzungsvertrages der Stadt Peitz mit dem Energieversorger SpreeGas Cottbus für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2032 zu beschließen.