Sachdarstellung:

Der 1. Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Heinersbrück für das Haushaltsjahr 2012 wies ein strukturelles Haushaltsdefizit von 396,3 T€ und unter Berücksichtigung der Entnahme aus der vorhandenen Rücklage ein negatives ordentliches Jahresergebnis von

196,4 T€ aus.

In § 63 Absätze 4 und 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird vorgegeben, dass bei Nichterreichen des Haushaltsausgleichs ein Haushaltssicherungs-konzept (HSK) aufzustellen ist und die Maßnahmen darzustellen sind, durch die der im Ergebnishaushalt ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut wird.

Mit den Konsolidierungsmaßnahmen gemäß beigefügtem Haushaltssicherungskonzept kann das Haushaltsdefizit für 2012 auf 353,8 T€ und das negative ordentliche Jahresergebnis auf 73,9 T€ reduziert werden. Für den mittelfristigen Finanzplanzeitraum bis 2015 kann das negative ordentliche Ergebnis um 231,4 T€ auf -716,5 T€ verbessert werden.

Das HSK wurde bereits in Verbindung der Haushaltssatzung 2012 am 31.01.2012 beschlossen. Um die Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde zu erhalten, muss das Zieljahr zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches festgelegt werden. Unter den derzeitigen Bedingungen ist ein Haushaltsausgleich frühestens im Haushaltsjahr 2020 möglich.

Mit dem präzisierten HSK wird der überragende Konsolidierungswillen der Gemeinde Heinersbrück nachgewiesen.

Anlagenverzeichnis:

Präzisiertes Haushaltssicherungskonzept 2012 mit Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt die Präzisierung des Haushaltssicherungs-konzeptes 2012. Die Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches soll im Haushaltsjahr 2020 erfolgen.