Sachdarstellung:

Der Gemeinde Turnow-Preilack liegt ein Zuwendungsbescheid zum Ausbau von 2 Bushaltestellen an der Kreisstraße K 7138 von der B168 nach Drehnow vor.

Die zuwendungsfähigen Kosten liegen laut Zuwendungsbescheid bei 28.798,00 Euro, die Zuwendung beträgt 8.000,00 Euro

.

Im Haushalt der Gemeinde stehen Mittel in Höhe von 32.300,00 Euro für die Maßnahme bereit.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird die Gemeindevertretung gebeten einen Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Bushaltestellen zu fassen.

Dabei sollten folgende Aspekte beachtet werden:

• Bei Rückgabe der Zuwendung ist eine erneute Beantragung nicht möglich

• Ein Teilausbau abweichend vom Zuwendungsbescheid wird nicht gefördert, kann jedoch durch die Gemeinde mit Eigenmitteln erfolgen. ( z.B. Ausbau nur einer Haltestelle oder Verzicht auf Wartehalle)

Die Gemeindevertretung wird gebeten darüber zu entscheiden, ob der Zuwendungsbescheid angenommen wird und damit die Maßnahme realisiert werden soll.

Anlagenverzeichnis:

• Haushaltsauszug

• Zuwendungsbescheid

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt den Ausbau der 2 Bushaltestellen an der Kreisstraße K 7138 von der B168 nach Drehnow entsprechend dem Zuwendungsbescheid und unter Verwendung der bereitstehenden Haushaltsmittel.