Sachdarstellung:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück hatte am 19.06.1995 eine Satzung und einen Tarif über die Miete und Benutzung von Fahrzeugen und Technik der Gemeinde beschlossen.

Diese sind inzwischen nicht mehr aktuell und eine Anmietung der Technik wurde über längeren Zeitraum auch nicht angefragt oder in Anspruch genommen.

Außerdem ist davon auszugehen, dass die damals aufgeführten Geräte so z.T. auch nicht mehr vorhanden sind, ebenso sind im Tarif die Entgelte (noch als DM-Angaben) nicht mehr zeitgemäß.

Wir empfehlen der Gemeindevertretung deshalb den Beschluss der Aufhebungssatzung.

Darüber hinaus sollte sich die Gemeindevertretung in der Diskussion grundsätzlich dazu positionieren, ob und in welchem Umfang die Technik zukünftig ausgeliehen werden sollte.

Im Bedarfsfall wäre dazu ein entsprechender Beschluss oder eine neue Satzung und Entgeltregelung für eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten.

Anlagenverzeichnis:

Satzung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung und des Tarifes über die Miete und Benutzung von Fahrzeugen und Technik der Gemeinde Heinersbrück.