Empfehlung

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, das Grundstück „Merkur-Möbel“ Cottbuser Straße 3 als Ergänzungsgebiet zum bereits förmlich festgelegten Sanierungsgebiet auszuweisen und der Aufstellung einer Ergänzungssatzung zum Sanierungs-gebiet „Historischer Altstadtkern“ Peitz zuzustimmen.

Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, die Aufstellung der Ergänzungssatzung ortsüblich bekanntzumachen und das Verfahren einzuleiten.

Auf dem Grundstück „Merkur-Möbel“ ist nur noch das neu errichtete Verkaufsgebäude in Nutzung. Die restlichen Gebäude stehen leer und haben sich inzwischen durch den langen Leerstand zu einem städtebaulichen Missstand entwickelt.

Der historische Gewerbestandort, der an das Sanierungsgebiet angrenzt, soll reaktiviert und neu geordnet werden. Dazu gehören auch die Gestaltung des Malxeufers und die Verbesserung der öffentlichen Wegebeziehung von der Cottbuser Straße zum Volkspark.

Am Standort möchte sich das BHG Handelszentrum ansiedeln. Dafür sind der Rückbau der leer stehenden Gebäude und eine Neuordnung des Standortes vorgesehen.

Es wurde eine neue Zielstellung für das Grundstück entwickelt, die mit dem Eigentümer und dem zukünftigen Investor abgestimmt worden ist.

Der Stadt ist ein Zuschuss aus dem Bund/Land-Programm zur Stadterneuerung für Rückbau- und Aufwertungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist, den Standort als Ergänzungsgebiet zum bereits förmlich festgelegten Sanierungsgebiet auszuweisen.

Herr Fillmer erkundigt sich nach dem Anteil, den die Stadt dafür aufbringen muss.

Es ist ein kommunaler Mitleistungsanteil in Höhe von 20 % der förderfähigen Kosten darzustellen.

Frau Hölzner informiert, dass es Gespräche mit dem Grundstückseigentümer zum Verkauf an das BHG Handelszentrum gibt. Es konnte jedoch bisher noch keine Einigung zum Kaufpreis erzielt werden.

Herr Fillmer fragt an, warum vorgesehen ist, den Bereich an der Malxe aufzuwerten. Der Uferbereich muss gepflegt werden, der Bereich gehört zum Betriebsgelände.

Frau Donath informiert zur Zielstellung, den ufernahen Bereich evt. als öffentliche Grünfläche zu gestalten.

Hier sind noch umfangreiche Abstimmungen erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……8….

Davon anwesend …8…

Abstimmung …8… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen