Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt die Vergabe von Bauleistungen an der Cottbuser Straße, in Höhe von 169.233,79 €, an den Bieter 3.

Die erforderlichen Mittel werden aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

 

Bieter Nr. 3:

Firma Richard Schulz aus Schwarzheide.

 

 

Herr Badtke erläutert kurz den Sachverhalt.

Es wurden 3 Angebote abgegeben und fachlich geprüft.

Es wird empfohlen, dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.

Die LEAG beteiligt sich mit 69.034,08 € an den Sanierungskosten, nach der anteiligen Anerkennung als Bergbauschaden.

 

Herr Dabo fragt, in welcher Höhe sich die LEAG im Falle eines wiederholten Bergbauschadens an den Kosten beteiligt.

Frau Hölzner verweist im Zuge dessen auf die neue Vereinbarung mit der LEAG.

Diesbezüglich detaillierte Informationen aus dieser neuen Vereinbarung werden dem Gremium nachgereicht, sowie die Information zu etwaigen weiteren Kosten.

 

Herr Ballack äußert daraufhin Bedenken, da die Zufahrtstraßen nach Drewitz sich in einem schlechteren Zustand befindet und dringend sanierungsbedürftig ist.

 

Herr Badtke nimmt diesen Punkt mit in die nächsten Haushaltsberatungen auf. 

 

 

Anschließend verließt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 12

Davon anwesend 10

 

Abstimmung: 10 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen