Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo beschließt den überarbeiteten Überleitungsvertrag zum Wechsel der Erschließungsträger in Verbindung mit einer Neufassung des Erschließungsvertrags in der Fassung vom 13.09.2018 gemäß Anlage.

 

 

 

Frau Donath erläutert die Beschlussvorlage.

Mit der Änderungssatzung zum Bebauungsplan und dem Wechsel des Erschließungsträgers aufgrund eines Eigentümerwechsels wird der Erschließungsvertrag neu gefasst.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …17…….

Davon anwesend …16…

 

Abstimmung  …15……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen