Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Amtes Peitz empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2022 & 2023 für die nächste Amtsausschusssitzung

 

-      Lt. Vorliegender Entwurfswerte der Haushaltsplanunterlagen

-      Folgende Änderungen:

1. Erhöhung von 8.000 € auf 18.000 € für die Ausstattung für Investitionen (Zentrale Verwaltung);

2. Prüfung der Kostenstelle Kita/Tagespflege;

3. Erhöhung von 10.000 € auf 20.000 € für die Veranstaltung „30 Jahre Amt Peitz“.

 

 

 

Frau Lichtblau hat dazu eine PowerPoint Präsentation vorbereitet und entsprechende Skripte ausgeteilt.

Die Abweichungen zwischen dem Ergebnishaushalt aus 2021 und 2022/2023 und die Entwicklung des Ergebnishaushaltes im Finanzplanungszeitraum erläutert sie. Momentan sei noch kein Haushaltssicherungskonzept nötig.

Auf der Seite 4 des Skriptes wird die Kita in Teichland separat dargestellt, weil sie erstmalig ab 2022 enthalten ist. Das Thema Kita-Tagespflege muss noch einmal gesondert betrachtet werden. Der Springer der Kindertagesstätten befinde sich auf dem falschen Produkt, die richtige Position sei die Kita-Verwaltung.

Einzelne Positionen werden erläutert.

 

Die Position Grundstücke und Gebäude wird erläutert. Frau Lichtblau nimmt Bezug auf die Instandsetzungen in den Feuerwehrgebäuden. Herr Exler fragt an, ob eine Entscheidung diesbezüglich schon getroffen werden könne.  Herr Sonke ist der Meinung, dass man lieber jetzt investieren solle. Er untersetzt seinen Standpunkt mit Beispielen. Herr Teuscher stimmt ihm zu und bezweifelt, dass man diese Preise noch zu einem späteren Zeitpunkt bekäme. Herr Groba zeigt eine andere Sichtweise auf. Er fragt an, ob es möglich sei, die Bauprojekte noch zwei Jahre nach hinten zu schieben. Herr Exler erklärt die Bauprojekte und dass es dringend nötig sei sofort zu handeln. Verschiedene Projekte seien schon verschoben worden. Herr Lehmann bestätigt das und berichtet von den geplanten Maßnahmen in Drehnow. Frau Hölzner weist darauf hin, dass es sich um Pflichtaufgaben handle und es keinen Spielraum dafür gebe.

 

Frau Lichtblau erläutert weitere Positionen.

Herr Teuscher wundert sich über die hohen Kosten für die Flächennutzungspläne. Frau Lichtblau erklärt ihm, dass die Planung und Umsetzung der Flächennutzungspläne im Amt abgebildet wird und die Gemeinden die erforderlichen Eigenanteile zur Verfügung stellen, damit ergibt sich keine Belastung für das Amt. Frau Hölzner merkt an, dass es nur jetzt eine Förderung dafür gebe und zentral über das Amt realisiert wird.

Anschließend wird die Kreis- und Amtsumlage erklärt.

 

Herr Groba fragt an, wie der Stand sei zum Thema Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM). Frau Mucha erklärt, dass sie eine Beschlussvorlage vorbereiten werde. Es sei eine Zusammenarbeit mit der DICOM geplant, ein Gespräch habe schon stattgefunden. Der Beschluss wird in zwei Wochen beim Amtsausschuss gefasst. Danach entscheidet die DICOM bei ihrer Mitgliederversammlung.

 

Danach erklärt Frau Lichtblau die geplanten Investitionsmaßnahmen.

Schwerpunkt wird im Jahr 2022 die Beschaffung von 3 Feuerwehrfahrzeugen sein (1.050,0 T€). Bisher war es nicht gelungen, die in den vergangenen Jahren geplanten Fahrzeuge mit Förderung zu realisieren. Hier fehlt nach wie vor die Unterstützung durch das Land. Deshalb sehe man sich zu diesem Schritt gezwungen, um die Einsatzfähigkeit der Wehren weiterhin zu sichern.

 

Weitere umfassende Investitionen betreffen die Beschaffungen von Endgeräten im Rahmen der Digitalisierung der 3 amtsangehörigen Schulen.

Frau Lichtblau berichtet weiterhin von der geplanten Sanierung der Oberschule sowie der Turnhalle der Oberschule. Herr Exler ergänzt, dass diese Maßnahmen mit 90% gefördert werden.

 

Die geplante Erneuerung der Klimaanlange für das Amtsgebäude wird zur Diskussion gestellt. Herr Groba fragt an, ob diese Investition wirklich nötig sei und ob man eventuell was optimieren könne.

Herr Exler erklärt, dass sich momentan sieben Außengeräte auf dem Dach befinden. Davon sei die erste von 1995 und die letzte Anlage sei aus dem Jahr 2009. Bei der Erneuerung im Jahr 2022 handle es sich um den Ersatz von vier Außengeräten aus den Jahren 1995 bis 2000. Es entstehe dann ein Klimagerät auf dem Dach, dass acht Räume versorge. Die gesamte Anzahl der Räume betrage 40. Die Klimageräte aus den Jahren 2008 und 2009 seien noch in Ordnung und werden deshalb nicht erneuert.

Dringend erforderlich ist weiterhin die Erneuerung des Netzwerkes im Amtsgebäude.

Das vorhandene Netz wird den zukünftigen Datenströmen nicht mehr standhalten.

Herr Ulbricht fragt an, was unter der Software und den Servern zu verstehen sei.

Herr Sonke erklärt ihm, dass es ein physischer Server sei laut den Aussagen von Herrn Daunert. Frau Mucha erklärt, dass die Cloud-Variante dennoch betrachtet werde.

Frau Lichtblau berichtet von den E-Rechnungen und der Digitalisierung.

Herr Groba erläutert daraufhin, dass gewisse Richtlinien im Gebäude eingehalten werden müssen.

Abschließend erläutert Frau Lichtblau die Finanzübersicht, getrennt nach Verwaltungs-, Investitions- und Kreditbereich. Insgesamt ergibt sich in 2025 ein negativer Zahlungsmittelbestand.

Frau Lichtblau informiert, dass die Veranstaltung „30 Jahre Amt Peitz“ kostenintensiver wird als zuvor geplant.

 

Frau Hölzner berichtet über die Personallage des Amtes Peitz, es seien 16 Mitarbeiter die über 60 Jahre alt seien. Eine neue optimale Struktur wird gezeigt, mit neu geschaffenen Stellen. Folgende neue Stellen sollen geschaffen werden:

Wirtschaft und Strukturwandel in dem Bereich Büro der Amtsdirektorin

Leiter Büro der Amtsdirektorin

EDV (kw) im Bereich Ordnungsamt

Umsatzsteuer/Vorsteuer im Bereich Kämmerei

Einarbeitung Hochbau im Bauamt

Einarbeitung Liegenschaften im Bauamt

Einarbeitung Tiefbau im Bauamt

Straßenkontrolleur (als interkommunale Zusammenarbeit)

Kultur- und Tourismusamt: im Bereich Bibliothek/ Archiv ist eine Stelle mit kw- Vermerk geplant.

Herr Groba informiert, dass er die Stelle EDV umbenennen würde in IT/Netzwerkbetreuer.

Des weiteren informiert Frau Hölzner, dass eine Stelle für Personalangelegenheiten demnächst unbefristet ausgeschrieben werden solle.

Es sei geplant das KTA in das Gebäude der Bibliothek einzugliedern. Die Mitarbeiter der Bibliothek befürworten dieses Vorhaben ebenfalls. Das Standesamt solle in das Rathaus und somit sei im Amtsgebäude ebenfalls mehr Platz.

Herr Huhle berichtet über die momentane Situation vom KTA. Herr Krakow äußert seine Bedenken zu der Personalsituation, sobald Veranstaltungen in gewohnter Form wieder stattfinden.

 

Frau Hölzner informiert über den Eilantrag der beim Amtsgericht vorliegt, dass der Tagebau mit sofortiger Wirkung gestoppt werden solle. Am 15.02.2022 soll zu diesem Thema die Presse kommen und Frau Hölzner werde sich dagegen aussprechen. Herr Groba erklärt die vorliegende Situation.

 

Somit empfiehlt der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Amtes Peitz den Doppelhaushalt für 2022/2023 für den Amtsausschuss mit den oben genannten Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …8….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  …7…  JA- Stimmen   …0..  NEIN-Stimmen    …1.. Enthaltungen