Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt die Satzung der Gemeinde Drachhausen/Hochoza zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Drachhausen/Hochoza (Elternbeitragssatzung) aufgrund von Änderungen in den Gesetzesgrundlagen.“

 

Beschluss:

 

 

Frau Kosmann erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Schonnop fragt, wie es zu dieser Erhöhung kommen kann. Frau Kosmann erklärt, dass die aktuelle Satzung knapp 20 Jahre alt ist. Es ist längst überfällig neu zu kalkulieren. Generell sollten Satzungen nach spätestens 3 Jahren angepasst werden. Nun wurde komplett neu kalkuliert.

 

Herr Schonnop erklärt, dass nach dem neuen Kita-Konzept auch die Frühstücksversorgung durch die Gemeinde gestellt werden soll. Dann müsse man die Satzung ja wieder neu kalkulieren. Frau Kosmann erklärt, dass die Frühstücks- und Vesperversorgung zu den Betriebskosten gehört und bereits in der Kalkulation inbegriffen ist. Nur für die Mittagessenversorgung gibt es eine gesonderte Satzung.

 

Herr Duhra fragt an, wie sich der Kita-Ausschuss zu der Satzung positioniert. Frau Krötel erklärt, dass der Kita-Ausschuss aufgelöst und erst am 03.06.2021 eine Neuwahl stattfindet.

 

Die Gemeindevertretung wünscht den Beschlussvorschlag anzupassen:

 

„Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt die Satzung der Gemeinde Drachhausen/Hochoza zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Drachhausen/Hochoza (Elternbeitragssatzung) aufgrund von Änderungen in den Gesetzesgrundlagen.“

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……11….

Davon anwesend …11…

 

Abstimmung  ……9…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …2… Enthaltungen