Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den dazugehörigen Anlagen und Änderungen laut Protokoll.

Das Haushaltssicherungskonzept ist mit einem gesonderten Beschluss zu fassen.

 

 

Frau Lichtblau stellt ausführlich die Haushaltssituation dar und geht in ihrer Präsentation auf Schwerpunkte näher ein.

 

Die Ergebnisse der 1. Lesung werden im Einzelnen erläutert. Die erzielte Ergebnisverbesserung aus der Haushaltskonsolidierung betragen 214,4 T€.

 

Trotzdem weist die Haushaltssatzung der Stadt Peitz für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im HSK 2016 ein strukturelles Haushaltsdefizit von 1.296,6 TEUR aus. Zuzüglich der voraussichtlichen Fehlbetrages von 2015 ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von – 1.644,5 TEUR.

 

Im Wesentlichen wurde diese Ergebnisverschlechterung in 2015, 2016 und den Folgejahren durch die Entwicklung der Gewerbesteuererträge bewirkt.

Weitere Schwerpunkte in ihren Darlegungen sind die Städtebausanierung und der Stand der freiwilligen Aufgaben. Kritisch wird die Entwicklung der Kreis- und Amtsumlage bewertet. Befürchtet wird, dass sich die Kreisumlage aufgrund der geringeren Umlagegrundlagen in den Folgejahren wesentlich erhöhen wird. Im Gegenzug räumt Frau Lichtblau ein, dass eine Reduzierung der Amtsumlage unumgänglich sein wird, um die Gemeinden zu entlasten, obwohl bereits seit Jahren planmäßig die Rücklage in Anspruch genommen werden musste.

 

In der weiteren Diskussion gehen die Abgeordneten nochmals näher auf die Steuerrückforderungen in Höhe von insgesamt 750 000 EUR ein. In den nächsten Jahren wird es noch keine Gewerbesteuerzahlungen geben. Im Haushaltssicherungskonzept wird mit einer positiven Trendwende ab 2021 gerechnet. Im Jahr 2031 soll der Haushaltsausgleich erreicht werden.

Eine wesentliche Maßnahme im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist die Verringerung der Kreisumlage in Höhe von 90 TEUR. Des Weiteren wird im Bereich der Straßensanierung und im Bereich Öffentliches Grün in 2016 gespart. Auch die Sanierung des Sportplatzes wird in 2017 verschoben, ebenso die Fassadensanierung der Kita „Sonnenschein“.

 

Jedoch werden die Sanierungsarbeiten am Sockel der Amtsbibliothek und am Rathaus in diesem Jahr realisiert. Der geplante 2. Bauabschnitt an der Zitadelle und die Arbeiten am Dach des Fischerei- und Hüttenmuseums sind ebenfalls in 2016 geplant.

 

Umstritten ist die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Die Anhebung der Gewerbesteuer B von derzeit 360 v.H. soll auf 375 v.H. erfolgen. Damit soll die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden. Die Mehrheit der Abgeordneten ist der Auffassung, dass die finanzielle Mehrbelastung für die Einwohner zu hoch sei.

 

Frau Lichtblau entgegnet in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Peitz beim Land Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds beantragen wolle. Insofern müsse man sich auch bemühen, die Einnahmesituation zu verbessern. Sie gibt zu bedenken, dass das Land anweisen könnte, in diesem Punkt nachzubessern. Die Stadt hat einen überragenden Konsolidierungswillen nachzuweisen.

 

Im Anschluss an die kontroverse Diskussion wird eine Pause von 5 min eingeräumt.

 

Nach der Pause ergeht folgende Änderung zum Haushalt 2016.

 

Aufgrund des heftigen Widerstandes der Stadtverordneten sieht sich die Verwaltung gezwungen, die Maßnahme „Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 360 v.H. auf 375 v.H.“ zu streichen. Damit ergibt sich eine jährliche Ertragsreduzierung in Höhe von 18,1 T€.

 

Die CDU Fraktion nimmt die Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung zur Kenntnis.

 

Es erfolgt die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 4:

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt das im Haushalt 2016 integrierte Haushaltssicherungskonzept 2016. Der Haushaltsausgleich soll im Jahr 2031 erfolgen.

 

Abstimmung:

Ja 10

Nein1

Enthaltung 5

 

 

Es erfolgt die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 5:

 

Herr ….. ??? beantragt die namentliche Abstimmung

…

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den dazugehörigen Anlagen.

Das Haushaltssicherungskonzept ist mit einem gesonderten Beschluss zu fassen.

 

Herr Krakow                                     Ja

Herr Ackermann                             Ja

Herr Bothe                                        Ja

Herr Bubner                                      Ja

Herr Chrobot                                    Ja

Herr Fillmer                                       Nein

Herr Gellner                                      Ja

Frau Härtel                                        Nein

Herr Kiesling                                     Nein

Herr Kutter                                        Nein

Frau Leschniewski                          Nein

Herr Schreck                                     Nein

Herr Schulz                                        Ja

Herr Villwock                                    Ja

Herr Walter                                       Nein

Frau Weichert-Glaser                   Ja

 

Abstimmungsergebnis:               9 Ja-Stimmen

                                                               7 Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 16

 

Abstimmung  9   JA- Stimmen   7  NEIN-Stimmen    0   Enthaltungen