Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge.

 

 

 

Der Bürgermeister übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.

Er informiert, dass durch den Gewässerverband in der neuen Satzung der Verbandsbeitrag erhöht wurde. Die Gemeinde hat die Verbandsbeiträge auf die Flächeneigentümer in der Gemeinde satzungsgemäß umzulegen. Die Satzung der Gemeinde wurde folglich geändert, der Umlagesatz entsprechend der Kalkulation (Anlage zur Satzung) erhöht.

Die Amtsdirektorin informiert auf Anfrage, dass der Verwaltungsaufwand für die Umlageerhebung (Bescheide erstellen und versenden, Flächenüberprüfungen, ...) sehr hoch ist und in die Umlage einbezogen wurde.

Es folgt eine kurze Diskussion über die Umlagepflicht, das Verhältnis von Aufwand und Nutzen der Umlage ausgehend von der Beitragshöhe.

 

Kritisiert wird nochmal die Aufgabenerledigung durch den Gewässerverband. Außerdem muss die Beräumung ordentlich erfolgen. Dadurch sei den Einwohnern eine Erhöhung der Beiträge schwer zu vermitteln.

Die Diskussion zum Thema wird in TOP 8 fortgeführt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ……8…  JA- Stimmen   …1…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen