Beschluss

1.    Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Satzung der Gemeinde Tauer zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte.

2.    Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Gebührentabelle (Anlage 1 – gültig ab 01.06.2016) der Satzung der Gemeinde Tauer zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte.

3.    Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Anlage 2, 3 und 4 der Satzung der Gemeinde Tauer zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte.

 

 

 

Die zuständige Mitarbeiterin des Amtes Peitz für Kitaangelegenheiten, Frau Kosmann ist anwesend.

 

Aufgrund von Befangenheit verlassen Herr Kalzke und Herr Huschga den Raum.

 

Fortan sind nur 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Kröher weist auf einen Schreibfehler in der Satzung hin.

Auf Seite 1 „hat die Gemeinde Teichland in ihrer Sitzung am 07.04.2016 folgende Satzung beschlossen:“ muss das Wort „Teichland“ durch „Tauer“ ersetzt werden.

 

Der Schreibfehler wird korrigiert und hat keinerlei Auswirkung auf den Beschluss der Satzung.

 

Es kommt zur Beschlussfassung, welche für jeden Punkt einzeln erfolgt:

 

1. Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Satzung der Gemeinde Tauer zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte.

Abstimmung:

Ja 5       

Nein 0

Enthaltung 1

Befangen 2

 

 

2. Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Gebührentabelle (Anlage 1 – gültig ab 01.06.2016) der Satzung der Gemeinde Tauer zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte.

 

Abstimmung:

Ja 5       

Nein 0

Enthaltung 1

Befangen 2

 

 

3. Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Anlage 2, 3 und 4 der Satzung der Gemeinde Tauer zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte.

 

Abstimmung:

Ja 5       

Nein 0

Enthaltung 1

Befangen 2

 

Frau Kosmann verlässt um 19:55 Uhr die 15. Sitzung der Gemeindevertretung Tauer.  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …11….

Davon anwesend …8… Davon Befangen ...2....

 

Abstimmung  …5…  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen