Beschluss:

 

 

 

Herr Krakow begrüßt die anwesenden Einwohner. Er bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Kaina

Wie weit sind die Eigentumsverhältnisse an der Zitadelle für den 2. Bauabschnitt geklärt?

Er bittet bei der Planung die Ein- und Ausfahrten zu gewährleisten.

 

Herr Dietrich meldet sich zu Wort.

 

In der heutigen LR-Ausgabe war zu lesen, dass mit weiteren Rückforderungen an das Finanzamt in Höhe von 750 TEUR zu rechnen sei.

Er hat die Auffassung, das Vattenfall mit der Lausitz abrechnet.

Daraus ergeben sich für ihn nunmehr Fragen

1. Wie hoch wird die Gesamtsumme der Rückforderung sein?
2. Wie sieht es mit der rechtlichen Situation bezüglich der Rückforderungsjahre 2005 – 2016 aus? Die Frist erscheint ihm sehr hoch.
3. Wer bezahlt schlussendlich die Gesamtsumme?
4. Wie werden die Rückzahlungen finanziert?

 

Frau Lichtblau wird im Zuge der Haushaltsdarstellung zu den Fragen Stellung nehmen.

 

Herr Juhnke meldet sich zu Wort.

 

Im letzten Peitzer Landecho ist über die geänderte Straßenführung/Verkehrsänderung informiert worden. In dem Zusammenhang möchte er wissen, warum der Plantagenweg als Durchgangsstraße für PKW bis 5,2 t zugelassen werde. Er weist darauf hin, dass in seinem Wirtschaftsgebäude direkt an der Straße 4.500 Liter Öl gelagert werden. Dieses Lager wurde mit dem Antrag zur Baugenehmigung bekannt gegeben. Wenn nunmehr PkW diese Straße kontinuierlich nutzen, stellt das eine Gefahr dar.

Er hofft, dass beim Vor-Ort-Termin am 26.04.2016 mit dem Straßenbaulastträger, dem Bauausschussvorsitzenden und der Verwaltung dieses Problem angesprochen wird.

 

Des Weiteren möchte er wissen, warum der Poller an der Zufahrt zum Plantagenweg   bereits abgebaut wurde.

 

Herr Fillmer merkt zu den Ausführungen von Herrn Junke an, dass mit der Änderung der Straßen- und Verkehrsführung einer Lärm- und Verkehrsberuhigung im gesamten Stadtgebiet Rechnung getragen wurde. Die Umsetzung des Gesamtkonzeptes war im Sinne der Bürger. Insofern kann er nicht verstehen, warum sich die Anwohner mittels einer Unterschriftensammlung gegen das Vorhaben aussprechen. Er hat die Auffassung, dass die genannten Argumente bei der Vor-Ort Begehung mit einfließen können.

 

Herr Krakow erwähnt, dass das Thema bereits 1 ½ Jahre alt sei. Alle Anwohner wären in die Umsetzung einbezogen worden. Man habe am 26.04.2016 Gelegenheit, darüber zu sprechen. Er versichert, dass der PkW-Verkehr in dieser Straße nur eine Richtung freigegeben werde.

 

Herr Schulz meldet sich zu Wort.

 

Er bezieht sich ebenfalls auf das Verkehrswegekonzept und fragt an, ob die geforderte

30 km-Begrenzung in der Dammzollstraße im Bereich Kita/Schule umgesetzt wird?

 

Herr Krakow antwortet, dass die Straßenverkehrsbehörde die Beschilderung in der Dammzollstraße bereits mit dem Verkehrsschild „Achtung Kinder“ umgesetzt habe. Diese ist höherwertig, als die 30-km-Begrenzung. Insofern stellt er das Verkehrsverhalten aller Bürger in diesem Bereich in Frage. „Achtung Kinder“ heißt entsprechend, in diesem Bereich ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren.

 

Des Weiteren führt er an, dass mit dem Verkehrskonzept die verkehrsberuhigten Bereiche ausgebaut worden sind.

 

Ein Grundstücksbesitzer aus Hornower Ring meldet sich zu Wort.

 

Der Verbindungsweg Schulstraße/Hornower Ring hat eine Breite von 3,50 m. Diese wird ausschließlich von Kindern, Fahrradfahrern und dem Deutschen Roten Kreuzes genutzt. Wenn nunmehr zwei Fahrzeuge aufeinandertreffen, wer habe dann Vorrang?

Es ist gegenseitig Rücksicht zu nehmen.

 

Herr Ackermann betritt um 17:20 Uhr den Sitzungssaal und nimmt fortan an der Sitzung teil. Damit sind 16 von 17 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen