Herr Groba erläutert  die Allgemeinen Mietbedingungen.

 

Nach kurzer Diskussion kommt die Gemeindevertretung überein, den Absatz I wie folgt zu ändern:      als Punkt 1: den zweiten Satz vom Punkt 1

                        als Punkt 2:  den ersten Satz vom Punkt 1 zu schreiben

                             Punkt 2 wird 3 und Punkt 3 wird 4.

 

Eine weitere Diskussion ergibt der Absatz G – Versicherungen, Absatz 2.

Die Gemeindevertretung  kommt hier zu keiner einvernehmlichen Lösung.

 

Das Amt wird gebeten, den Versicherungsvertrag zu prüfen und im Absatz I den Punkt 2 entsprechend zu formulieren.

 

Die Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen