Sitzung: 15.03.2016 Gemeindevertretung Teichland/Gatojce
Herr Groba informiert
- die Gewerbesteuer aus 2015 ist an Vattenfall in voller Höhe zurückzuzahlen
- in den Jahren 2016-18 wird die Gemeinde nach jetzigem Stand keine Gewerbesteuer von Vattenfall erhalten
- 26.02.16 Informationsveranstaltung zur Weiterführung der Arbeiten am ehemaligen Tgb. Cottbus-Nord
Sprengung der Brücke ist erfolgt; der Abtransport hat begonnen
Planierarbeiten gehen weiter
Beräumung der Gleise und Kippenflächen
Jagdflächen werden neu definiert
- 25.02.16 Regionalkonferenz der Linken Partei
Hier nahm er Kontakt mit der Staatssekretärin für Finanzen auf und legt die Situation der Gemeinde bezüglich der Ausgleichsumlagen und der Steuerrückzahlungen dar.
Er verliest das Antwortschreiben.
Der Sachverhalt wurde wie zugesagt geprüft. Die für 2014 festgestellte Ausgleichsumlage für die Gemeinde wird auch dann nicht zurückerstattet, wenn die Gemeinde die für 2014 erhaltene Gewerbesteuer vollständig zurückzahlen muss. Dies ist der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs geschuldet. Die Gemeinde kann einen Antrag für den Zahlbetrag der Finanzausgleichsumlage beim MIK stellen. Das MIK signalisiert den Ausgleichsfonds in diesem Jahr prioritär für Zuwendungen an Antragsteller bereitzustellen, die von der Gewerbesteuerproblematik in der Lausitz betroffen sind.
- 04.03.16 Jagdversammlung
Probleme mit Wildschäden
- 05.03.16 Sitzung der Arbeitsgemeinschaft im Städte- und Gemeindebund
Zum Sachstand Verwaltungsstrukturreform wurde ein neues Amtsmodell vorgestellt indem der Amtsdirektor und der Amtsausschuss vom Volk gewählt werden. Dazu wurde die Anregung gegeben, dass auch die Bürgermeister im Amtsausschuss vertreten sein müssen.
Integration von Flüchtlingen: bislang gibt es wenig Probleme
- 14.03.16 Einladung der Superintendentin Ulrike Menzel
Interessierte trafen sich zu einem Gedankenaustausch mit Studierenden und Lehrenden der Universität Liechtenstein. Professor Droege stellte dar, dass sie in einem Studienprojekt, Zukunftsperspektiven für die Zeit nach den Kraftwerksblöcken zu entwickeln. Ihre Ergebnisse werden sie der Region als Anregung für den weiteren Diskussionsprozess zur Verfügung stellen.
- Mühlenrad Maust (Museum Mühle 5) defekt
Silentblöcke sind ausgeschlagen, gab ein Vororttermin mit der Firma Zubiks
- Kreisstraße in Neuendorf
Maßnahmen in der Kurve erforderlich
- Buswartehäuschen in der Trift wurde durch die Gemeindearbeiter repariert.
- Einladung zum Treffen Pro Lausitzer Braunkohle e.V. am 16.03.16 in Spremberg
Bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Region steht die Sicherung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Lausitzer an erster Stelle. Da sich Bund und Länder aus der Verantwortung ziehen wollen, sollen gemeinsam Vorschläge und Forderungen gegenüber den Landes- und der Bundesregierung ausgearbeitet werden.
- Am 19.03.16 von 9.00 -12.00 Uhr führt der Bauhof wieder eine Holzauktion durch.
Vom Erlös soll die Einfassung des Sandkastens in der Kita fertig gestellt werden. Sponsor für den Beton Herr Beesk aus Bärenbrück.
- 11.04. 16 von 11.00 – 12.00 Uhr im Amt Peitz Wasser- und Bodenanalyse
- Am 21.03.16 Gewässerschau im Amt Peitz
- Die nächste GV-Sitzung findet am 10.05.16 im Gemeindezentrum Maust statt.
- Termine für Ortsbegehungen
am 08.04.16 um 17.00 Uhr ab Gemeindezentrum Bärenbrück
am 15.04.16 um 17.00 Uhr ab Gemeindezentrum Maust
am 22.04.16 um 17.00 Uhr ab Feuerwehr Neuendorf
- Müllablagerungen in Neuendorf (ehemalige Bahn Richtung Wald) auf Vattenfallflächen.
- Herr Hengmith fragt an, was mit dem alten Tragkraftspritzenanhänger im Gerätehaus geschehen soll. – wird mit Herrn Geissler geklärt
Herr Groba hebt die Öffentlichkeit der Sitzung auf.