Empfehlung:

Die Gemeindevertretung Tauer empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 für die nächste GV-Sitzung lt. vorliegender Entwurfswerte Haushaltsplanunterlagen

 

 

Frau Kallauke übergibt das Wort an die Kämmerin. Frau Lichtblau stellt den neuen Mitarbeiter des Amtes Peitz im Bereich Haushalte und Kostenleistungsrechnung, Herrn Nitsch, vor. Dieser wird zukünftig die Gemeinde Tauer haushaltsrechtlich begleiten und beraten.

 

Danach erläutert sie den vorliegenden Haushaltsentwurf.

Dieser beinhaltet den Vorbericht sowie den Erfolgs- und Finanzplan 2016 der BGT.

Sie geht zuerst auf die Haushaltssatzung ein. Bislang bleiben die Steuersätze für die Gemeindesteuern unverändert. Jedoch sollte man eventuell zukünftig hier über eine Erhöhung nachdenken. Dies führt zu einiger Diskussion. Die Gemeindevertreter sind sich darüber einig, die Steuersätze so lange es die Haushaltslage erlaubt, nicht zu erhöhen.

Frau Lichtblau informiert, dass man die Steuersätze für das laufende Jahr jeweils bis zum 30.06. d.J. neu festsetzen kann.

Sie geht weiter auf den Ergebnishaushalt ein. Dort wird für 2016 ein Defizit in Höhe von 230.000 € ausgewiesen. Bis zum Jahr 2018 kann das Haushaltsdefizit mit der Rücklage aufgefangen werden. Ab 2019 ist die Rücklage nicht mehr ausreichend.

 

Frau Lichtblau weist auf einige Positionen hin. Für die Gestaltungssatzung wurden vorsorglich 8.000 € eingeplant. Für die Straßeninstandsetzung des Schönhöher Wegs sind 20.000 € vorgesehen. Weiterhin wurden wieder 10.000 € für Investitionen der BGT geplant.

 

Nun macht die Kämmerin noch einige Ausführungen zur Amtsumlage.

Durch die Verringerung der Umlagegrundlage werden ab dem nächsten Jahr massive Probleme entstehen.

Durch Gewerbesteuerrückzahlungen haben sich die Relationen in der Amtsstruktur bezüglich der Anteile der Amtsumlage erheblich geändert. Steuereinnahmen in der Größenordnung der letzten Jahre sind auch nicht mehr zu erwarten. Deshalb wird nun der Anteil der anderen Gemeinde an der Amtsumlage höher.

Für 2016 soll der Hebesatz für die Amtsumlage wie im Vorjahr angesetzt werden.

 

Man einigt sich darauf, im Protokoll festzuhalten, dass der 1. Lesung des Haushalts nur zugestimmt wird, wenn die Amtsumlage bei einem Prozentsatz von 31,50 bleibt und 199.00 Euro nicht überschreitet.

 

Herr Teuscher fragt, worum es sich bei dem im Jahr 2013 umgeschuldeten Kredit handelt. Frau Lichtblau erklärt, dass es sich um einen Kredit handelt, welcher im Jahr 2003 durch die Gemeinde aufgenommen wurde. Wofür dieser in Anspruch genommen wurde, muss bis zur nächsten Sitzung noch geklärt werden.

Herr Teuscher fragt weiter, ob dieser Kredit nochmals zugunsten eines günstigeren Zinssatzes umgeschuldet werden kann. Frau Lichtblau wird den Vertrag diesbezüglich prüfen.

 

Frau Kallauke bittet um Änderung einiger Passagen im Vorbericht (Seite 11, Pkt. 4.1.2). Sie stellt klar, dass die Reinigung der Kita bisher nicht durch das Kita Personal erfolgt ist. Dieser Teil des Satzes muss gestrichen werden. Weiterhin muss der Begriff Essenversorgung durch das Wort Kochnebenleistungen ersetzt werden.

 

Herr Teuscher merkt an, dass die Erhöhung des Personalschlüssels in der Kita doch auch höhere Personalkostenzuschüsse zufolge haben müssten. Frau Lichtblau bestätigt dies. Ersichtlich ist dies auf der Seite 13 im Teilergebnishaushalt (blau). Dort sind ab dem Jahr 2016 5.000 Euro mehr Zuweisungen (36501.6001/41420000) eingestellt als im Vorjahr.

 

Anschließend erläutert Frau Lichtblau die Investitionen.

 

Frau Kallauke spricht in diesem Zusammenhang die Wegsanierung an, welche der Gemeindekirchenrat in diesem Jahr geplant hat. Hier sollte sich die Gemeinde für ihren Teil des Weges bis zum Hauptweg der Maßnahme anschließen. Herr Teuscher weist auf den Begriff „Tariflich Beschäftigte“ im Teilergebnishaushalt, Seite 13, Kostenstelle 36501.6001 Position 11 Personalaufwendungen hin.

Da die Kitamitarbeiter nicht mehr nach TVöD entlohnt werden, müsste hier der Begriff geändert werden. Frau Lichtblau gibt Herrn Teuscher Recht. Jedoch gibt es einen vorgegeben Kontenrahmen. Wenn man diesen Begriff jetzt korrigieren möchte, müsste man neue Konten einrichten. Man einigt sich darauf, das Sachkonto vorerst so zu belassen.

 

Herr Friedow fragt nach, ob für Reparaturarbeiten an der Sporthalle Mittel geplant sind.

Die Kämmerin verweist auf die Seite 18 im Teilergebnishaushalt. Dort sind für Reparaturarbeiten 300 Euro eingestellt.

Herr Friedow informiert, dass der Verteilerkasten ausgetauscht werden muss. Er schätzt die Kosten dafür auf ca. 2000 Euro ein. Frau Lichtblau schlägt vor, diese Kosten über das Gesamtbudget Gebäudemanagement zu finanzieren. Damit sind alle einverstanden.

 

Frau Lichtblau erinnert in diesem Zusammenhang an den Abschluss des neuen Pachtvertrages mit dem Sportverein für die Sporthalle. Der Vertragsentwurf liegt dem Verein bereits seit über einem halben Jahr vor. Leider erfolgte bislang keine Rückmeldung an das Amt. Hier sollte zeitnah ein gemeinsamer Termin vereinbart werden. Außerdem sollte durch den Sportverein ein Abgleich des alten Vertrages mit dem Amt erfolgen.

 

Frau Kallauke informiert, dass für das Jahr 2017 der Kauf eines neuen Streuaufsatzes eingeplant werden soll.

 

Danach wird zum Haushaltsentwurf abgestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 9

 

Abstimmung  9  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen