Sitzung: 27.01.2016 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo
Beschluss:
Herr Bubner teilt
mit, dass Herr Böllsterling als sein Stellvertreter im Ausschuss für Gewerbe, Tourismus und Kultur
fungiert habe. Hier muss eine Neubesetzung in der nächsten Ausschusssitzung
erfolgen.
Herr Kiesling
möchte seinen Dank dem gelungenen Neujahrsempfang aussprechen. In dem
Zusammenhang liest er eine Passage aus dem § 3 der Repräsentationssatzung der
Stadt Peitz vor. Die Definition für Leistungen zum Erwerb des Goldenen
Stadtwappens oder der Ehrenbürgerschaft ist nicht klar erkenntlich. Das muss
geändert werden, damit eine klare Linie deutlich wird.
Herr Krakow
findet, dass im Hauptausschuss wesentliche Kriterien für die einzelnen
Auszeichnungen zusammenzutragen sind. Er hat auch die Auffassung, dass man
grundsätzlich darüber diskutieren sollte.
Herr Fillmer
spricht nochmals die Problematik der Verkehrsberuhigung auf der B 168 Peitz -
Turnow an. Seit Jahren wird im Ausschuss für Bauen und Verkehr darauf hingewiesen,
dass lärmmindernder Asphalt aufgebracht werden soll, um die Belastung der Bürger zu
mindern.
Frau Hölzner
verweist auf das anhängige Schreiben vom Landesbetrieb Straßenwesen in den
Sitzungsunterlagen. Dieses sagt aus, dass der Einsatz von Flüsterasphalt weder
geplant noch ausgeschrieben war. Lediglich Walzasphalt mit einer Körnung von 8
mm kam zum Einsatz, dieser erreicht einen Lärmminderungseffekt.
Herr Fillmer wirft
der Verwaltung in seinen weiteren Anmerkungen Unfähigkeit vor. Man habe bei der
Baumaßnahme die Möglichkeit gehabt, auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu
erwirken. Nichts wurde umgesetzt.
Herr Krakow wirft
ein, dass Anträge zur Versetzung von Straßenschildern durch einzelne Personen
der Unteren Straßenbehörde des Landkreises Spree-Neiße bisher abgelehnt
wurden.
Herr Fillmer
bittet die Verwaltung mit Nachdruck, den Auftrag der Gremien bei den Behörden
umzusetzen.
Weiterhin spricht
er die Baumaßnahe - Sanierung Feuerwehrgebäude an. Er ist der Meinung, dass die
vorhandene Wohnung wieder saniert werden könnte.
Herr Walter führt
an, dass ihn Herr Glode angesprochen habe. Er habe Informationen darüber, dass
ca. 200 Bäume gefällt werden sollen. Er möchte nunmehr wissen, wo die
Ersatzbepflanzung stattfinden wird.
Frau Hölzner
antwortet, dass die Fällarbeiten vorrangig in den umliegenden Gemeinden stattfinden aber auch in der Stadt Peitz sind
Bäume betroffen. Die Bäume wurden in der routinemäßigen Baumschau gesichtet.
Dabei wurden die Bäume markiert, die aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht
gefällt werden müssen.
Herr Fillmer
erwähnt, dass das Amt Peitz die eigene Baumschutzsatzung aufgehoben habe. Nunmehr ist der Landkreis
Spree-Neiße in der Verantwortung. Er hat die Auffassung, dass der Landkreis
diese Pflicht nicht vollumfänglich wahrnimmt. Er erinnert an die 40 Bäume im
Park, die die Stadt nach dem Sturm eingebüßt habe.
Es gibt keine
weiteren Wortmeldungen.
Die Einwohner
verlassen den Sitzungssaal.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….
Davon anwesend ……
Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen