Beschluss:

 

 

 

Herr Krakow begrüßt die anwesenden Einwohner. Er bitte um Wortmeldungen.

 

Herr Juhnke erhält Rederecht.

 

Er hat folgende Fragen an die Stadtverordnetenversammlung.

 

1. Bahnstrecke Cottbus-Grunow

 

Nach seiner Information ist die ehemalige Bahnstrecke Cottbus-Grunow noch nicht entwidmet. Wer ist für die Entwidmung zuständig? Wer ist dafür verantwortlich, die Kommune oder die Deutsche Bahn. Es gab Planungen seitens der Kommune, diese Strecke als Fahrradweg auszubauen. Wann werden diese Pläne umgesetzt?

 

Frau Hölzner antwortet, dass die Bahnstrecke durch die Deutsche Bahn AG entwidmet wurde. Die Unterlagen liegen der Verwaltung vor.

Der Landesbetrieb Forst Brandenburg möchte den Streckenabschnitt Preilack-Jamlitz erwerben, zum Zweck der Errichtung eines Radweges.

 

2. Widmung als Anliegerstraße - Um die Halbe Stadt

 

Herr Juhnke habe eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gestellt und er war erstaunt, welche Antworten man als Bürger bekommt. Täglich fahren ca. 200 - 300 Fahrzeuge auf der Straße. Sie wird nach wie vor als Anliegerstraße behandelt. Er spricht sein Unverständnis darüber aus und verweist auf die Alte Bahnhofstraße. Diese wurde ohne großen bürokratischen Aufwand als Hauptanliegerstraße gewidmet. 

 

Herr Krakow erläutert, dass die „Alte Bahnhofstraße“ eine Verbindungsstraße zwischen zwei Orten sei. Deshalb ist sie Hauptverbindungsstraße. Die Straße „Um die Halbe Stadt“ ist die Verbindung zwischen der B 168.

 

Das Antwortschreiben enthält seiner Meinung nach keine schlüssige Begründung. Er möchte wissen, warum diese Straße weiterhin als Anliegerstraße betrachtet wird.

 

Herr Fillmer erläutert ebenfalls seine Standpunkte zu beiden Themen.

 

Des Weiteren wird erklärt, dass der Winterdienst seit vier Jahren in allen Straßen der Stadt Peitz durchgeführt wird. Die Bürger haben eine Pauschale zu entrichten. Diese Regelung gilt bis Ende 2016. Dann wird wieder neu befunden.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen