Beschluss:

 

 

 

Herr Fillmer spricht die Sanierung der Bundesstraße B168 in Richtung Turnow an. Der Landesbetrieb sicherte einen geräuscharmen Asphalt zu, welche für die Deckensanierung verwendet werden sollte.

Der Landesbetrieb Straßenwesen wurde bereits vor einiger Zeit zu diesem Sachverhalt angeschrieben. In einem Antwortschreiben wurde dem Amt jedoch mitgeteilt, dass geräuschmindernder Asphalt für die B168 verwendet wurde.

Das Schreiben liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Es wäre zu überlegen, ob der zuständige Mitarbeiter im Bauausschuss vorstellig werden sollte.

 

Herr Blümel informiert, dass die Schreibweise der Straßenbeschilderung der „Karl-Kunert-Straße“ tatsächlich nicht korrekt ist. Nach Prüfung wurde festgestellt, dass die richtige Schreibweise „Carl-Kuhnert-Str.“ lauten müsste.

Es stellt sich die Frage, ob die Schreibweise korrigiert werden soll. Die 6 Anwohner der Straße, die Mitglieder im Hauptausschuss sowie in den Ausschüssen sollen darüber informiert werden. Gleichzeit soll darauf hingewiesen werden, dass die Anwohner ihre Ausweise und Führerscheine kostenfrei berichtigen lassen können.

 

Herr Bothe möchte gern den aktuellen Stand bezüglich der Flüchtlingszahlen in Erfahrung bringen.

Frau Hölzner antwortet, dass mit Stand vom 02.12.2015 in Peitz 77 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Anvisiert werden bis Ende 2015 noch 2 weitere Familien, sodass sich dann ca. 80 Flüchtlinge in Peitz befinden.

 

Herr Krakow informiert, dass demnächst der 2. Deutschkurs in Peitz beginnt und dieser auch sehr gut angenommen wird. Er merkt an, dass es in Peitz keine Probleme mit den Flüchtlingen gibt. Jedoch sind einigen Mitgliedern Gerüchte zu Ohren gekommen, welche in keinster Weise der Wahrheit entsprechen. Beispielsweise sollen Wohnungen oder Kindergartenplätze extra freigehalten werden. Des Weiteren sind sich Peitzer Einwohner sicher, dass an der Stelle wo die beiden Vattenfallgebäude standen, jetzt ein Container dort für Flüchtlinge aufgestellt werden soll. Diese Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit und es ist auch nicht angedacht in dieser Weise zu verfahren.

 

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung möchten stets über die aktuelle Lage der Flüchtlinge, eventuelle Gerüchte oder Vorfälle informiert werden. 

 

Falls in irgendeiner Art und Weise ein Problem mit Flüchtlingen oder Außenstehenden auftreten sollte, sind der WERG e.V., der Bürgermeister oder das Ordnungsamt Ansprechpartner dafür.

 

Frau Hölzner informiert über eine Petition „Zur Verbesserung der Breitbandversorgung

in dem Ämtern Burg (Spreewald) und Peitz.“ Im Rahmen der Glasfaser 2020 Strategie wurden im Jahr 2015 zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Landkreis Spree-Neiße realisiert. Beim Ausschreibungsverfahren wurde die Region Spreewald, speziell das Amt Burg (Spreewald) sowie das Amt Peitz (ausgenommen die Gemeinde Jänschwalde) nicht berücksichtigt. Fehlende Informationen über den aktuellen Netzausbau sowie über die vorhandenen Infrastrukturen, in Verbindung mit finanziellen und personellen Engpässen, ermöglichen es den Ämtern nicht, aus eigener Kraft tätig zu werden. Sie fügt an, dass betroffene Bürger die Möglichkeit haben die Petition im Amt Peitz zu unterschreiben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen