Beschluss:

 

 

 

Herr Bubner erwähnt, dass er in der 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gebeten habe zu prüfen, inwieweit die Schreibweise der „Karl-Kunert-Straße“ in Peitz richtig sei. Seiner Meinung nach ist Namensgeber ein bekannter Fischer der Stadt Peitz.

Dieser werde aber „Carl Kuhnert“ geschrieben. Er bittet nochmals die Verwaltung, diesen Sacherhalt zu prüfen.

 

Frau Hölzner bedenkt, dass eine Änderung des Straßennamens mit einem hohen finanziellen Aufwand für die Stadt und für die Bürger verbunden sei.

 

Herr Fillmer möchte wissen, ob an der ehemaligen Kaufhalle in der AWS ein neues Kulturzentrum entstehe. Er habe unlängst eine Antennenanlage gesichtet. Er bittet die Verwaltung, den Sachverhalt zur prüfen. Frau Leschniewski merkt in diesem Zusammenhang an, dass dort Jugendliche einen Treffpunkt eingerichtet haben. Diese Nutzung bringt auch gleichzeitig Ordnung im hinteren Bereich des Objektes. Sie findet das positiv. Eine Lärmbelästigung der Anwohner ist nicht zu erwarten.

 

Herr Blümel führt aus, dass das Objekt ursprünglich vom Bauordnungsamt des Landkreis Spree-Neiße mehrfach gesichert wurde. Mit den steigenden Kosten für dieses Objekt wurden die Arbeiten eingestellt. Der Eigentümer ist  nicht mehr zahlungsfähig, ordnungsbehördliche Aufforderungen werden ignoriert.

 

Er schlägt vor, nochmals an die Untere Bauaufsicht des Landkreises Spree-Neiße zu schreiben,  um auf diesen Missstand mit Nachdruck zu verweisen.

 

Herr Chrobot möchte wissen, welcher Straßenbaulastträger für die Ampel im Bereich „Gewerbegebiet am Teufelsteich“ zuständig ist.

Antwort: der Landesbetrieb für Straßenwesen.

 

Frau Leschniewski hat eine Frage an das Ordnungsamt. Sie möchte wissen, ob der Grünstreifen am Friedhof Dammzollstraße zu einem Dauerparkplatz umfunktioniert wurde. Herr Blümel antwortet, dass der Vermieter der Dammzollstraße 52 in seinem Außenbereich kostenpflichtige Parkplätze geschaffen habe. Diese werden nunmehr von den Mietern nicht genutzt. Sie nutzen den Grünstreifen als öffentlichen Ausweichparkplatz.

Hier sollte es mit dem Vermieter nochmals Gespräche geben.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen