Beschluss:

 

 

Herr Groba informiert über folgenden Sachverhalt:

Der eigentlich für die Sitzung geplante Beschluss zur Vergabe der Planungsleistung für die wasserberührenden Bauteile Cottbuser Ostsee wurde von der Tagesordnung gestrichen. Die Arbeiten am B-Plan gehen weiter.

 

Herr Exler:

Im Ursprung ist man davon ausgegangen, dass die Entscheidung zur Förderung im Herbst 2015 getroffen wird. Derzeit ist die Gesamtsituation zur Förderung jedoch noch völlig unklar. Die Stadt Cottbus wurde beauftragt, eine Potentialanalyse zum gesamten Cottbuser Ostsee durchzuführen. Hier werden alle Belange im Rahmen der Funktionalität und Wirtschaftlichkeit betrachtet und bewertet. Diese Untersuchung soll im Mai 2016 abgeschlossen sein. Erst dann besteht Klarheit, ob und wie Fördermittel zu beantragen sind. Vergaben von Leistungen im Vorfeld sind grundsätzlich nicht förderfähig.

 

Des Weiteren fehlen noch immer die endgültigen Angaben zum Höchstwasserstand und zum weiteren Fortgang des Flurneuordnungsverfahrens sowie vertragliche Vereinbarungen zu Grundstücken mit Vattenfall.

 

Das Auswahlverfahren zur EU-Ausschreibung hat stattgefunden. Dabei wurde die Angebotsbindefrist bis 05/2016 verlängert.

 

Nach derzeitigem Stand ist mit einer Beauftragung der Leistungen nicht vor Juli 2016 zu rechnen. Die Erstellung der Bauwerke im „Trockenen“ wäre nach derzeitigem Stand noch realisierbar.

 

Herr Groba bedankt sich bei Frau Hölzner, Herrn Exler und Herrn Geissler für die engagierte Mitarbeit im Rahmen der Untersuchung zur Potentialanalyse.

 

Frau Hölzner unterstreicht noch einmal die Ausführungen von Herrn Exler. Die Zusammenarbeit mit der Landesplanungsabteilung, Herrn Weimann, ist unabdingbar. Der Seehafen Teichland wurde bei der Potentialanalyse erst einmal positiv bewertet.

 

Unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage ist die Wahrung der Förderfähigkeit der Planungsleistungen abzusichern.

 

 

Allgemeines

 

Herr Groba:

 

-der 86. Braunkohleausschuss hat stattgefunden, Schwerpunkt Sulfatbelastung und braune Spree

 

-Waldteich, Wasserverluste

Die fortlaufende Befüllung des Teichs ist nicht mehr tragbar. Herr Groba bittet um die Übergabe eines Maßnahmekataloges zur Sicherung aller Möglichkeiten im Rahmen der Gewährleistung mit Angabe von Terminen und Verantwortlichkeiten.

 

Herr Exler: nach dem letzten Befüllen in der 43. KW wird der Teich 4 Wochen kontinuierlich beobachtet, die Wasserstände werden erfasst, Regenmengen werden abgeglichen. Auf dieser Basis werden die weiteren Schritte festgelegt.

 

-Reparatur Bachlauf ist beauftragt

 

-Anfrage zur bereits bekannten Problematik Baumfällung in Maust

Es liegt zwischenzeitlich ein Schreiben vom Spree-Neiße Kreis mit entsprechenden Auflagen vor. Der Schriftverkehr ist bei Herrn Groba einzusehen.

 

-Probleme mit Trinkwasserqualität bei Familie Gerlach, Am Waldrand, Neuendorf

Wasser ist zwischenzeitlich wieder i.O., Spülung der Leitungen sollte alle 4 Wochen erfolgen !

 

-Pflaster im Bereich Erlenweg Maust wurde durch die Gemeindearbeiter angehoben

 

-Vandalismusschäden im Bereich der Brücke Hammergraben / Streckteich, ca. 50% des Belages wurden zerstört. Schäden wurden kurzfristig durch die Gemeindearbeiter behoben

 

-Einweihung des Erinnerungsgedenksteines mit wendischer Beschriftung in Bärenbrück hat stattgefunden, Sanierung über Mittel der Teichlandstiftung

 

Herr Hengmith: Thema Straße Erlenweg Siedlung Maust

Es hat eine vor Ort Begehung mit Frau Jahnke OA, Herrn Möbius aus Maust sowie Herrn Fister von der Straßenverkehrsbehörde stattgefunden.

Vorschlag: der Bereich Siedlung und der Erlenweg könnten als 30er Zone ausgewiesen werden. Öffnung des Erlenweges als beidseitig befahrbare Straße, Kreuzung als gleichrangige Straßen. Mit diesen Maßnahmen würde sich auch das fortlaufende Problem des Parkens regeln.

 

Das Amt wird gebeten, für die nächste GV eine entsprechende Beschlussvorlage

zu erarbeiten !

 

Herr Dabo:

-Stand Messgerät / Blitzer in Bärenbrück ?

 

-Unfall mit Personenschaden an der bereits „bekannten Gefahrenstelle“ Bärenbrücker Höhe / Ortseingang Bärenbrück. 

 

            Das Amt wird gebeten, nochmals die Aufstellung eines Verkehrsschildes zu

            beantragen (mit Verweis auf Personenschaden) !

 

-Graben im Bereich Ortseingangsschild Bärenbrück wird nicht gepflegt, 1 Einwohner kommt seinen Pflichten nicht nach, eventuell Böschungsbefestigung !?

Herr Groba: es gab bereits eine vor Ort Begehung, Lösungsvorschlage wurden seitens der Gemeinde unterbreitet.

 

Herr Groba schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen