Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drachhausen beschließt die Satzung zur Umlage der an den Gewässerunterhaltungsverband „Wasser- und Bodenverband Neiße/Malxe-Tranitz“ zu entrichtenden Verbandsbeiträge.

Um 19.15 Uhr verläßt Herr Schorback die Sitzung der Gemeindevertretung Drachhausen.

Herr Schorback erläutert die Beschlussvorlage.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften hat der Landtag Brandenburg am 23.04.2008 das Brandenburgische Wassergesetz dahin geändert, dass die Flächen des Bundes und des Landes direkt durch die Wasser- und Bodenverbände veranlagt werden und nicht mehr durch die Gemeinde.

Die Berechnung der Flächen wurde von a auf m² umgestellt und der bisherige Beitragssatz wird beibehalten.

Anfragen der Gemeindevertreter werden beantwortet.