Beschluss:

Herr Groba fasst einleitend die Problematik zu den angekündigten Gewerbesteuerrückzahlungen durch Vattenfall zusammen. Er übergibt das Wort an Frau Schumann.

Frau Schumann erläutert die Haushaltssituation Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt 2015. Die Aufstellung wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Die komplette Vorauszahlung der Gewerbesteuer aus 2014 wird von Vattenfall zurückgefordert, die Rückforderung für 2015 beläuft sich bisher auf 50% der geleisteten Vorauszahlung. Nach jetzigem Stand ist auch für 2015 eine Rückforderung der Vorauszahlungen in voller Höhe zu befürchten. Begründet wird dies mit Verlusten der Einnahmen aufgrund sinkender Strompreise.

Genaue Prognosen sind aufgrund verschiedener offener Fragen wie der Entwicklung der Einkommenssteueranteile, der Umsatzsteueranteile, der Entwicklung der Schlüsselzuweisungen etc. nicht möglich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Schlüsselzuweisungen auf Basis des Vorvorjahres errechnet werden, d.h. die Zuweisung für 2016 bemisst sich auf Basis der tatsächlich in 2014 geleisteten Zahlungen, unabhängig von der Rückforderung für 2014.

Die Zahlung der Finanzausgleichsumlage ist noch ein Jahr später fällig, also in 2017 auf der Grundlage 2014, ca. 1,2 Mill.

Herr Groba verliest das Schreiben zur Haushaltssperre vom 24.08.2015, sh. Anlage 3 zum Protokoll.

Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit sind in Folge die Ausgaben zu prüfen und mit der Kämmerin abzustimmen.

Frage Haushaltssicherungskonzept ? Aufgrund der eingetretenen Haushaltslage ist ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.

Herr Exler gibt eine kurze Zusammenfassung über die Auswirkungen auf geplante / laufende Investitionen.

Hafen:

die Haushaltsmittel sind wie bisher geplant im Haushalt eingestellt. Probleme wie Eigenmittel, Kauf von Grundstücken, Förderung sind noch unklar.

Das Flurneuordnungsverfahren wurde beantragt.

Zur Zeit läuft die europaweite Ausschreibung für die Planung der wasserberührenden Bauteile. Ende September gibt es einen Termin zur weiteren Abstimmung zum Hafen bei der GL4. Die Prüfung erfolgt gleichzeitig mit Cottbus. Eine Förderung für 2 Häfen ist eher unwahrscheinlich.

Seeachse:

als Förderung abgelehnt, weitere Vorgehensweise noch unklar.

Kastanienhof Neuendorf:

Sanierung der Treppe wird durchgeführt.

Haus der Vereine:

Erweiterung der Wohnung (Umnutzung der Räume ehemals Büro John) wird weitergeführt.

Birkpflug:

wird nicht umgesetzt

Herr Groba

Hinweis zum Erlebnispark, Vergabe von Grünpflegearbeiten ist geplant, Kosten ca. 26.000,00 € in den Folgejahren, im ersten Jahr höherer Aufwand.

Abschließend verliest Herr Groba das Schreiben von Vattenfall vom 13.08.2015, Posteingang 17.08.2015 (sh. Anlage 4).

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen