Beschluss:

Es ist durch das Amt Peitz zu prüfen, ob eine Zahlung der Firma Eurogrid erfolgte, bevor eine Rückzahlung erfolgt.

Das Amt Peitz soll für die Gemeindevertretung Turnow-Preilack eine Aufstellung aller Firmen, welche in der Gemeinde Steuern zahlen erstellen.

Frau Hölzner wird für betroffene Gemeinden, welche von der Steuerrückzahlung durch Vattenfall betroffen sind, Mittel aus dem Ausgleichsfond beantragen.

Herr Sonke verliest einen Antrag des Sportvereins der Senioren, welcher eine kostenlose Nutzung des Vereinsraumes über der Kita, für Spielenachmittage beantragt.

Es wird kontrovers diskutiert. Die Satzung zur Nutzung des Raumes gilt für alle gleich. Eine kostenfreie Nutzung wird abgelehnt. Es wird vorgeschlagen dem Sportverein den Sitzungsraum der Gemeinde zur kostenlosen Nutzung für Spielenachmittage zur Verfügung zu stellen. Es wird darüber Abgestimmt:

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Der Bürgermeister informiert über folgende Punkte:

-Die Frage von Herrn Schulz aus der letzten Sitzung - ein Einbau von Fräsgut auf Weg von König`s zum Wiesenweg sei zu teuer (ca. 8-10T€ - Aussage Herr Schuster, Fa. VERDIE)

- Der Brückenbau sei fristgerecht und fachlich einwandfrei fertig gestellt worden. Herr Sonke lobt insbesondere die gute Zusammenarbeit mit dem direkt angrenzenden Nachbarn Herrn Marx und schlägt vor, ihm einen Präsentkorb in Höhe von 30,00 € als kleines Dankeschön zukommen zu lassen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag zu.

- Die Kündigung des KAV ist bestätigt worden.

- Der Anhänger wurde geliefert und kam zur Beseitigung von Windbruch schon mehrfach zum Einsatz.

- Der OKV (KSA) hat Rückerstattung der Planungskosten zugestimmt, Selbstbehalt 500,-€

- Eine Rückzahlung an Vattenfall wird wie folgt aufgeschlüsselt: „Rückzahlung für 2014 wird 115,7 T€ (100 %) betragen. Für 2015 wurden 56,0 T€ (50 %) abgesetzt. Es gab aber auch noch andere höhere Rückzahlungen für vergangene Jahre (z.B. an Eurogrid). Ein Teil wird über Nachzahlungen aus anderen Jahren und anderen Firmen ausgeglichen. Insgesamt fehlen uns derzeit 114 T€ aus Einnahmen aus Gewerbesteuern

- Es gibt im Amt eine Schulung für Sicherheit auf Spielplätzen. Für den OT Turnow wird Herr Jürgen Kärgel und für den OT Preilack Frau Bettina Hensel an dem Lehrgang teilnehmen.

- In der letzten Zeit gab es Eltern, welche wegen der neuen Kita-Gebühr ihren Unmut zum Ausdruck brachten, insbesondere wurde die Grundlage des Bruttoeinkommens kritisiert und das Besserverdiener deutlich mehr zahlen und Geringverdiener weniger. Dieser Punkt wird kontrovers diskutiert. Eine Abweichung bzw. Änderung der Satzung ist von der Gemeindevertretung nicht gewünscht.

- Es gibt einen Antrag Familie Schularick auf Erwerb Wegegrundstück Flur 4 Flurstück 17 hinter ihrem Grundstück.

Über den Antrag wird Abgestimmt.

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen