Frau Lichtblau als Kämmerin gibt kurz einen Ausblick auf die finanzielle Situation der Gemeinden und des Amtes Peitz vor dem Hintergrund der großen Steuerrückerstattung an die Vattenfall Europe Mining AG. Die Gemeinden sind unterschiedlich davon betroffen. Als erste Maßnahme wurde für die Gemeinde Teichland, die Stadt Peitz und die Gemeinde Heinersbrück eine Haushaltssperre ausgesprochen. Auf entsprechende Nachtragshaushalte soll verzichtet werden, denn die Planung für 2016 ist bereits angelaufen.

Frau Hölzner weist auf die Einladung zum Bibliotheksgeburtstag am 09.10.2015 hin.

Weiterhin gibt sie bekannt, dass der Chef des Kraftwerkes wieder die Bürgermeister und die Ortsvorsteher zur einer 2. Bürgermeisterberatung in die Fischerhütte am 07.10.2015 um 18.00 Uhr eingeladen hat. Die Einladungen dazu werden noch versendet. Er wird über die gegenwärtige Kraftwerkssituation informieren.

Herr Sonke regt an, eine Vereinfachung bzw. Vereinheitlichung des internen Kitakostenausgleich auf amtsebene anzustreben. Dazu sollte es erstmals eine Verständigung im Finanzausschuss zu dieser Thematik geben.

Herr Groba spricht in Auswertung der Nacht der Museen nochmals die Thematik einer besseren Abstimmung von Veranstaltungen im Amtsbereich an, um sich nicht gegenseitig die möglichen Gäste abzuwerben. Frau Kallauke befürwortet die Anzahl der Veranstaltungen ein wenig einzuschränken bzw. einige Aktivitäten nicht jährlich sondern mitunter auch nur alle 2 Jahre durchzuführen. Beispielsweise auch die Reihe Sounds of Hollywood.

Herr Krakow meldet sich zum Thema Erscheinungszyklus der Amtsblattes bzw. des Peitzer Land Echos zu Wort. Der 4-wöchige Erscheinungstermin ist für viele Vereine ungünstig. In der Diskussion wurde angesprochen, dass eine Aufstockung der Ausgabenanzahl in Anbetracht der finanziellen Situation nicht möglich ist. Es sei denn, die Vereine beteiligen sich an den Kosten des Peitzer Land Echos. Um eine Kürzung der Artikel durch das Amt zu vermeiden (keine Zensur) soll seitens des Amtes nochmals darauf hingewiesen werden, dass eingereichte Artikel das Maß eine A4-Seite inklusive Bilder nicht übersteigen dürfen.

Ein weiterer Diskussionspunkt zum Thema Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit wurde von Herrn Gröschke eröffnet. Zu diesem Thema hat sich Herr Gröschke bereits an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt. Frau Hölzner informiert in diesem Zusammenhang, dass der Petitionsausschuss im Landkreis Spree Neiße am 17. September eine Bürgersprechstunde anbietet.

Im weiteren Diskussionsverlauf schlägt Herr Sonke vor, die Infoveranstaltung zur Kreisgebietsreform am 6. Oktober um 17:00 Uhr in Forst zu nutzen, um der Forderung auf eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben und der Stärkung des Ehrenamtes Nachdruck zu verleihen.

Bezüglich der Stärkung des Ehrenamtes insbesondere der freiwilligen Feuerwehr verweist Herr Nattke auf Regelungen in anderen Bundesländern, wo beispielweise zusätzliche Rentenpunkte für einen hohen ehrenamtlichen Aufwand gewährt werden.

Herr Blümel gibt einige Informationen zum Entwurf des neuen Bestattungsgesetzes.

Frau Kallauke spricht zum wiederholten Mal das Thema Radweg von Tauer und Preilack nach Peitz an. Sie wünscht, dass mit dem Landkreis geprüft wird, ob die Straße ab Gubener Vorstadt nicht mit einem Angebotsstreifen für Radfahrer versehen werden kann.

Frau Hölzner informiert, dass es im Kitabereich wieder die Möglichkeit gibt, Personen für den Bundesfreiwilligendienst anzumelden. Wenn bei den Gemeinden Bedarf ist und auch Personen bereitstehen, die berechtigt sind an einer derartigen Maßnahme teilzunehmen, dann bitte den Bedarf bei Frau Dumke anmelden.