Beschluss:

Folgende Änderungsvorschläge sind in den Satzungsentwurf vom 9.2.2015 einzuarbeiten:

§ 2., Abs. 2: Jedoch besteht darauf kein Rechtsanspruch. Satz wegen Doppelung entfernen

§ 2, Abs. 5: Satz wird komplett entfernt. Der Umgang mit Tieren kommt in die neuen Hausordnung des Rathauses.

§ 4, Abs. 4 und 5: Absätze werden wegen Doppelung komplett entfernt.

5 Abs: 3: Absatz wird komplett entfernt, da keine Kostenpflicht mehr seitens der Stadt bestehen soll.

§ 6, Abs. 1 und 2: Die Entscheidung, wie die Gästewohnungen im Rathaus künftig genutzt werden, soll im nächsten Ausschuss des GTK nochmals diskutiert werden.

Hilfreich wäre ein Angebot des „Goldenen Löwen“ zur Anpachtung der Zimmer im Dachgescho? Des Rathauses.

§ 7, Abs. 1: Letzter Anstrich zur Miete der Toiletten wird gestrichen.

Über die Nutzung der Räumlichkeiten im Rathaus durch die Theratercompany Peitz soll durch das Gebäudemanagement in einem separaten Gespräch mit der Theatercompany entschieden werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen