Beschluss:

Informationen des Bürgermeisters:

• Am 25.03.2015 fand im Amt die Gewässerschau statt. Dort wurde auf Anfrage informiert, dass die Beräumung und Pflege von Böschungen und Bäumen nicht zu den Aufgaben des Gewässerverbandes SPN gehören. Es ist Aufgabe der Gemeinde, Probleme an den Gewässerverband zu melden, durch den Verband werden Kontrollbegehungen nicht durchgeführt.

Der Bürgermeister verteilt den Unterhaltungsplan/Karte des Gewässerverbandes SPN mit den zu pflegenden Gräben im Bereich der Gemeinde. Der Verband pflegt nur Gewässer II. Ordnung. Die Beräumung der Mahd am Kanal soll nach mehrmaligen Nachfragen nun bis zur 18. Kalenderwoche erledigt werden.

Neue Gräben anzulegen muss beantragt werden, der Verband pflegt nur die vorhandenen Gräben. Der Graben entlang der Frankfurter Straße, B 168 (Noack-Schwella) gehört zum Landesbetrieb Straßenwesen. Er wurde nun in den Reinigungszyklus aufgenommen, ein Termin steht noch nicht fest. Herr Schwella spricht an, dass es wichtig sei zu wissen, mit welchem Stichtag – vorhandene Gräben – der Verband arbeitet.

Angemeldet zur Reinigung und Pflege wurde der Graben zwischen Turnow und Preilack. Bei solchen temporären Gräben wird der Gewässerverband nur mit Auftrag und nach Bedarf tätig. Das Befreien von Bewuchs und Gestrüpp soll dort Ende 2015 erfolgen. Der Verband kritisierte den tlw. zu dichten Bewuchs der Gewässerränder, dafür sind die Eigentümer zuständig.

Der BM erklärt, dass es sinnvoll sei, wenn die GV einmal jährlich eine eigene Schau durchführt und eine Bedarfsliste erstellt.

Herr Konzack erinnert nochmal an die Baumwurzel am Kanal (bei Leppin), die den Durchfluss behindert und deshalb weg muss.

> Das Amt/Herr Krüger wird gebeten, die GV/den Bürgermeister zu informieren, wem der Graben entlang der Frankfurter Straße B 168, Westseite gehört.

- Der Bürgermeister informiert und kritisiert die illegale Mülldeponie in Preilack, wo jahrelang Müll, Grünschnitt und Bauschutt abgelagert wurden. Ein Vor-Ort Termin mit der Unteren Naturschutzbehörde fand statt. Der Müll muss nun vom Eigentümer (Vattenfall) beräumt werden. Ein Artikel des BM erscheint dazu auch im nächsten Peitzer Land Echo.

- Am 16.04. fand im Amt ein Koordinierungstermin für den Straßen- und Brückenbau statt. Der Bürgermeister verteilt das Gesprächsprotokoll für die GV zur Information. Im Anschluss an die Sitzung kann in die Planungsunterlagen eingesehen werden.

Der Beginn der Deckenerneuerung der B 168 wurde wegen dem Termin Fischerfest auf den 11.08.2015 verlegt, beginnend in Peitz. Zusätzlich soll der Radweg in dem Abschnitt asphaltiert werden.

Problematisch ist noch das Thema Umleitung, insbesondere um den LKW-Durchgangsverkehr durch die Ortslage zu verhindern. Hier besteht noch Klärungsbedarf.

Der Ersatzneubau der Brücke Kanal/Friedhofsweg ist für den Zeitraum 16.07. bis 28.08.2015 geplant (Vollsperrung). Erst nach Fertigstellung der Brücke soll die Erneuerung der Straße im Bereich der Kreuzung B 168/Turnow/Drehnow erfolgen.

Vor Beginn der Baumaßnahmen wird eine Einwohnerversammlung zu beiden Vorhaben mit den beteiligten Firmen stattfinden.

- Das Angebot einer Firma zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED liegt vor. Die Anlagen gehören der Gemeinde. Der BM schlägt vor, es beim jetzigen Stand zu lassen. Darüber besteht Einvernehmen.

- Kurze Information über das Schreiben der „Grünen Liga“ zum Thema der Diskussion über Arbeitsplatzeffekte der Braunkohlewirtschaft, Schreiben kann beim BM eingesehen werden.

- Information zur Möglichkeit der Teilnahme an der Demo der IG BCE am Samstag, 25.04.2015 in Berlin: U. Kärgel wird teilnehmen.

- Die Försterin Frau Branke hat den BM informiert, dass der Forstbetrieb plant, den Waldweg Ende Schönhöher Straße zu befestigen (Schotter). Dazu kommen 640 m Weg, die der Gemeinde gehören, diese könnten für die Bezahlung des Materialpreises (ca. 10.000 Euro) mitgemacht werden.

Nach kurzer Verständigung wird entschieden, auf das Angebot zu verzichten und die Mittel für dringendere Straßenreparaturarbeiten innerorts zu verwenden.

- Der BM bittet die GV, an der Infoveranstaltung zur INA am 27.04.2015 teilzunehmen.

- Es erfolgt die Absprache zur Teilnahme von Gemeindevertretern an Gratulationen anlässlich von Geburtstagsjubiläen von Einwohnern im Monat Mai.

Weitere Anfragen/Hinweise:

- Hinweis von Herrn Schwella: Die Linden an der Feuerwehr benötigen dringend einen Verjüngungsschnitt.

Der Bürgermeister merkt dies für den Herbst vor. Zuvor sollte insgesamt erfasst werden, welche Baumpflegemaßnahmen dann in den Ortsteilen erfolgen sollen.

- Herr Konzack fragt nach, ob schon Antworten zum Antrag der Versetzung des Ortseingangsschildes (aus Richtung Lieberose kommend), zwecks der Aufstellung eines Blitzers, vorliegen.

Herr Sonke informiert, dass dazu noch ein Vor-Ort-Termin mit Polizei und Landkreis vorgesehen ist, Herr Pfister hat sich bisher positiv dazu geäußert.

Keine weiteren Anfragen und Informationen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen