Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt dem Amtsausschuss den Beschluss der Hauptsatzung mit den geprüften Punkten des § 11 Absatz 4 der Hauptsatzung.

 

Frau Hölzner, erklärt, dass die Hauptsatzung überarbeitet und aktualisiert werden musste, Jedem Ausschussmitglied liegt die geänderte Satzung vor. Sie weist darauf hin, dass der ursprüngliche § 9 „Ausschüsse“ gestrichen wurde, damit nicht bei jeder Änderung der Ausschüsse die gesamte Hauptsatzung geändert, genehmigt und veröffentlicht werden muss. Diese Änderung entspricht den Hinweisen der Kommunalaufsicht.

 

Sie bittet um weitere Wortmeldungen.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird auf den § 11 Absatz 4 hingewiesen. Hier sollte noch einmal die Anzahl der Schaukästen in den einzelnen Ortsteilen (besonders in Jänschwalde) geprüft werden. In dem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob alle Schaukästen für „Amtliche Bekanntmachungen“ genutzt werden sollten.

 

Nach Überarbeitung des § 11 kann die Hauptsatzung dem Amtsausschuss zum Beschluss vorgelegt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……8….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  …8……  JA- Stimmen   ….0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen