Beschluss:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt die Geschäftsordnung mit den aufgeführten Änderungen.

Abstimmung

Ja 9

Nein 0

Enthaltung 0

Frau Krüger erklärt zu § 2 – Einberufung der Gemeindevertretung

Die Einladung muss am 9. Tag vor der Sitzung (hier gilt der Poststempel) zur Post gegeben werden. Erreicht eine Einladung den Gemeindevertreter trotzdem verspätet und er nimmt an der Sitzung hat sich der Zustellungsfehler formal aufgehoben.

Im Entwurf der Geschäftsordnung werden folgende Änderungen getroffen:

§ 3 Abs. 2: …, die bis zum Ablauf des 15. Tages …

Abs. 5 wird gestrichen.

§ 5 Abs. 1: … Einwohnerfragestunde findet zum Anfang des öffentlichen Teils …

§ 8 Abs. 4: Nach 22:00 Uhr werden auf Antrag weitere Tagesordnungspunkte behandelt.

§ 11 ist im Satz 1 und 2 das Wort Gemeindevertretung zu streichen.

§ 12 Abs. 2: Auf Verlangen von einem Mitglied …

Die Geschäftsordnung wird im Amtsanzeiger veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 11

Davon anwesend 9

Abstimmung 9 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen