Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Teichland beschließt die Satzung zur Umlage der an den Gewässerunterhaltungsverband „Wasser- und Bodenverband Neiße/Malxe-Tranitz“ zu entrichtenden Verbandsbeiträge.

Herr Geissler erteilt Herrn Schorback das Wort.

Herr Schorback erläutert die Notwendigkeit der Änderung der Satzung zur Umlage der an den Gewässerunterhaltungsverband zu entrichtenden Beiträge. Er weist auf die Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 23.04.2008 hin, welches am 01.01.2009 in Kraft getreten ist. Danach sind nicht nur die Gemeinden Direktmitglied des Wasser- und Bodenverbandes sondern auch der Bund, das Land und der Landkreis. Nach der Gesetzesänderung wird die Berechnung der Flächen nicht mehr in Ar, sondern in m² ausgewiesen.

Das Unternehmen Vattenfall Europe Mining AG hat einen Antrag an den Vorstand des Wasser- und Bodenverbandes auf freiwillige Mitgliedschaft gestellt. Danach zahlt die Vattenfall Europe Mining AG für alle erworbenen bzw. gepachteten Flächen die Gebühren direkt an den Verband.

Für das Jahr 2008 betrug die Beitragshöhe der Gemeinde Teichland an den Verband 19.663,92 €. Durch die Minderung der Bundes- und Landesflächen entfällt auf die Gemeinde für das Jahr 2010 ein Beitrag in Höhe von 16.671,06 €.

Die Gewässerunterhaltungsumlage für Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte bleibt unverändert.

Am 06.05.2010 erfolgte eine Vor-Ort-Begehung am Altlauf des Hammergraben.

Teilnehmer waren: Herr Fehling vom Wasser- und Bodenverband, ein Vertreter der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Spree-Neiße, Herr Enrico Kuhlmann als Gemeindevertreter und Herr Schorback als Vertreter des Amtes Peitz.

Die Begehung ergab, dass der Wasserdurchlauf im Hammergaben gewährleistet ist und somit zur Zeit keine Beräumung erfolgt. Da die Vogelbrut gefährdet ist, wird im Herbst die Maßnahme am Altlaufs des Hammergaben durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:..11...........davon anwesend.....9....... Abstimmung: .9............ Ja-Stimmen ..0......... Nein-Stimmen ....0...... Enthaltungen