Beschluss:

Frau Lichtblau erklärt die Sachdarstellung.

Bei der Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages wurde parallel die Kommunalaufsicht einbezogen. Über die Implementierung der §§ 96 und 97 BbgKVerf hinaus wurde eine komplette Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages der WBVG von der Kommunalaufsicht eingefordert.

Tenor bei der Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages ist die verstärkte Einflussnahme der Gesellschafter. Die Synopse soll in der Gegenüberstellung der beiden Verträge den Änderungsbedarf herausstellen.

Nach der ersten Abstimmung im Hauptausschuss und einer nochmaligen Abstimmung im Aufsichtsrat ist die Übersendung des Entwurfs an die Gesellschafter (Gemeinde Kolkwitz und an die Gemeinden des Amtes Burg) erfolgt. Nach Beschluss durch den Hauptgesellschafter Peitz ist die Beschlussfassung in den Gremien der anderen Gesellschafter vorgesehen.

Nach einer kontroversen Diskussion stellt Herr Gellner den Antrag, den Tagesordnungspunkt nochmals im Hauptausschuss zu beraten. Der RA Dr. Cattien soll an dieser Beratung teilnehmen.

Abstimmung:

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Zur besseren Vorbereitung sollen konkrete Fragen der Fraktionen bis zum 31.03.2015 an die Verwaltung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen