Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vergaberichtlinie der Stadt Peitz.

2. Die Fraktionen benennen folgende Mitglieder /Stellvertreter in die Vergabekommission:

Mitglied: Herr Villwock Stellvertreter: Herr Lehnigk

Mitglied: Herr Fillmer Stellvertreter: Herr Kiesling

Nach Beratung im Hauptausschuss wurde die Bildung einer Vergabekommission vorgeschlagen, um den Prozess der Auftragsvergaben transparenter zu gestalten und die Entscheidungsprozesse in der Verwaltung zu begleiten.

Die Fraktionen der CDU und SPD benennen gegenüber dem Bürgermeister und der SVV jeweils einen Vertreter als Mitglied in der Vergabekommission und einen Stellvertreter.

Herr Chrobot erkundigt sich, warum die Summe im Punkt 6.3 ungerade ist.

Hierzu wird erklärt, dass die Amtsdirektorin bis 5 T€ entscheiden darf.

Herr Walter erkundigt sich, ob für die Sitzung der Vergabekommission ein Sitzungsgeld gezahlt wird.

Frau Hölzner wird sich zu diesem Thema mit der Kommunalaufsicht verständigen.

Es wird darum gebeten, dass die Vergabekommission erst nach 16:00 Uhr zusammentreten sollte.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …17…….

Davon anwesend …16…

Abstimmung ……16… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen