Beschluss:

Der Bürgermeister übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.

Er hat im Vorfeld an alle Gemeindevertreter eine E-Mail mit Informationen zum Thema geschickt. Das Problem der 6 t-Begrenzung und Brückensanierung steht weiter an.

Die Amtsdirektorin informiert über Inhalte einer Beratung/Regionalkonferenz der „LINKEN“ in Forst am 26.02.2015.

Ein Landesinvestitionsprogramm 2015/16 wird erarbeitet und soll im Landtag Mitte des Jahres vorgelegt und beschlossen werden. Es beinhaltet auch Mittel für kommunale Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen mit dem Schwerpunkt Straßen und Brücken (35 Millionen Euro). Sie würde gern bis zu diesem Beschluss/Förderprogramm warten, um daraus die Förderung (bei evtl. 20% Eigenanteil) für die Brücke, evtl. auch mit der Straße, zu beantragen. Es soll mit diesem Programm auch möglich sein, Drittmittel für die Finanzierung einzusetzen.

Die Förderung für das Vorhaben Ärztehaus und die FF Turnow sollen über das Landesamt Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung beantragt werden. Auch für die Brücke Garkoschke wird noch nach geeigneten Fördermöglichkeiten gesucht.

Die Amtsdirektorin würde wegen dem in Aussicht gestellten Programm des Landes Brandenburg gern mit einer Entscheidung warten. Sie wird dazu nochmal mit Herrn Pfister reden und klären, ob er die erforderliche neue Beschilderung für ein weiteres Jahr aussetzen kann.

Der Bürgermeister erklärt, er habe nochmal mit der Verdie GmbH und der Agrargenossenschaft gesprochen, die die Brückenbaumaßnahme Friedhofsweg nicht bezuschussen können. Sie wären aber bereit, je eine Spende (je 5.000 Euro) für Verkehrssicherheitsmaßnahmen an die Gemeinde zu überweisen.

Die Kämmerei wird gebeten zu prüfen, was diesbezüglich möglich ist.

Der Bürgermeister informiert weiter, dass der Mehrkostenaufwand für die Gemeinde aufgrund der 50%igen Förderung für die Brücke ca. 30.000 Euro und mit Straße ca. 70.000 Euro betragen würden. Allein 10.000 Euro wurden für die Planungsleistungen der Straße in diesem Fall unnötig ausgegeben.

Zum Sachverhalt der nur 50%igen Förderung (statt 75%) der Brücke ohne Straße regt Herr Sonke an, den Schaden, der der Gemeinde dadurch finanziell entsteht, z.B. die Kosten für die Straßenplanung, beim OKV anzumelden und den Schadensausgleich geltend zu machen. Die Sanierung der Straße war damals auch im Beschluss (25.03.2014 und 15.04.2014) als zwingend erforderlich im Zusammenhang mit dem Brückenbau vermittelt worden, die Förderrichtlinie war zu diesem Zeitpunkt bereits seit 10 Monaten verändert. Es sind somit falsche Fakten für den Beschluss vorgelegt worden. Die Gemeindevertretung hätte den Beschluss z.B. der Straßensanierung sonst so nie gefasst.

Das Amt wird gebeten, eine Schadensregulierung zu prüfen.

Nach weiterer kurzer Verständigung wird eine Abstimmung zum weiteren Vorgehen bzgl. Förderung Brückenbau Turnow vorgeschlagen:

Die Gemeindevertretung beschließt, entsprechend der Empfehlung der Amtsdirektorin bis zum September abzuwarten, ob das Landesprogramm für die Förderung der Brückensanierung in Turnow anwendbar wäre, vorbehaltlich der Entscheidung von Herrn Pfister und vorbehaltlich der Sicherung der 50%igen Förderung, die dann für die Sanierung Brücke Friedhofsweg in Anspruch genommen werden soll.

Abstimmung:

JA10

NEIN: 9

Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen