Beschluss:

Beiliegend zu den Sitzungsunterlagen befindet sich eine Informationsvorlage zum Thema Herstellung und Lieferung des Mittagessens und die Kassierung des Essengeldes für die Mosaik-Grundschule und die Oberschule des Amtes Peitz.

Dazu informiert Frau Wunderlich über die Hintergründe, Dringlichkeiten und das Ergebnis einer neuen Ausschreibung der Essenanbieter. Alle Beteiligten (Schulleitung, Schulausschuss, Lehrer, Elternvertreter) wurden bei der neuen Ausschreibung, Bewertung und Verkostung mit hinzugezogen. Ab 1. Juni 2015 gibt es nun einen neuen Essenanbieter. Ein entsprechender Konzessionsvertrag wurde geschlossen.

Frau Hölzner informiert darüber, dass es eine recht kurzfristige Einladung zu einer Veranstaltung am 27.04.2015 um 19:00 Uhr im Begegnungszentrum „Goldener Drache“ gibt. Die Tourismus-Entwicklungsgesellschaft Lieberose/Oberspreewald mbH wird einen Vortrag zur INA (Internationale Naturausstellung) halten. Die Veranstaltung findet so kurzfristig vor dem Hintergrund eines Zusammentreffens mit dem Minister Vogelsänger statt. Bei diesem Treffen mit dem Minister soll auch nochmals ein Votum für die INA durch beide beteiligte Landkreise abgegeben werden. Man erwartet eine Positionierung des Landes zur INA, um das Projekt voranzubringen.

Ein weiteres Thema sind die Pläne von Minister Gabriel.

Durch diese Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel, alte Braunkohlekraftwerke mit einer Klimaschutzabgabe zu belegen, wäre auch das Amt Peitz sehr stark betroffen. Bisher gab es schon viele Aktionen im Landkreis gegen diese Pläne. Frau Hölzner schlägt vor, auch als Amtsausschuss sich dem entgegen zu stellen und hat dazu ein Positionspapier des Amtes verfasst. Der Inhalt wird allen zur Kenntnis gegeben und alle Amtsausschussmitglieder unterzeichnen das vorliegende Papier.

Herr Krakow kommt nochmals zum Thema INA zurück und verweist auf ein offenes Problem zwischen der Forstwirtschaft und der Stiftung Naturlandschaften zur Problematik Flächenausweisung. Dazu informiert Frau Hölzner, dass ein Kompromiss dazu in Sicht ist. Es gibt auch nochmals ein Gespräch mit der Forstwirtschaft dazu.

Herr Sonke gibt einen Diskussionsanstoß zum Thema Zyklus Erscheinungstermine Amtsblatt. Er findet die derzeitige Variante als ungünstig, sieht aber auch ein, dass für dieses Jahr keine Änderungen mehr geben wird. Er regt jedoch an, die Terminproblematik zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu erörtern.

Frau Hölzner informiert über eine vorliegende Einladung nach Zbaszynek am 22. und 23. April. Hintergrund ist das 15-jährige Bestehen der Partnerschaft zwischen Zbaszynek und dem Amt Peitz. Ca. 15 Personen aus dem Amt Peitz werden dort erwartet, momentan haben erst 7 Personen zugesagt.

Weiterhin informiert Frau Hölzner kurz über den Stand der Flüchtlinge, die jetzt in Peitz wohnen. Momentan sind 16 Personen aufgenommen worden. Bisher klappt die Integration sehr gut. Insgesamt werden für das erste Halbjahr insgesamt 33 Flüchtlinge erwartet. Der WERG e.V. leistet hier eine sehr gute Arbeit.

Herr Krakow informiert, dass ab Mai für die Flüchtlinge auch Sprachkurse in Peitz geplant sind.

Von Herrn Woitow kommt eine Anfrage zur Post von Frau Bassy zum Thema Bundesfreiwilligendienstbeschäftigten. Er fragt an, wie die Anreise der Beschäftigten zu der geplanten Weiterbildungsmaßnahme geplant ist. Hier werden entsprechende Mitfahrgelegenheiten organisiert.

Herr Fort fragt nochmals nach, ob es bereits eine Positionierung zum Thema Alarmanlagen Feuerwehr gibt? Dazu erklärt Frau Hölzner, dass das Thema noch offen ist. Bisher gab es nur eine erste Vorstellung zum Thema Präventionsmaßnahmen in kommunalen Gebäuden im Rahmen des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft durch einen Mitarbeiter vom Polizeipräsidium Oberspreewald-Lausitz. Die Ortsbesichtigungen erfolgen, wenn der Mitarbeiter nach dem geplanten med. Eingriff wieder im Dienst ist.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen