Beschluss: Dra/BA/018/2015

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drachhausen beschließt den Antrag zurückzustellen, um Möglichkeiten einer generellen einheitlichen Regelung im Zuge einer geförderten Maßnahme zu prüfen.

Herr Woitow erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Balisch stellte einen Antrag auf Pachtzahlung für das Flurstück 225/4, Flur 3, Gemarkung Drachhausen. Die Gemeindevertreter können dem Antrag nicht zustimmen. Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. In der Gemeinde sind noch verschiedene andere, nicht eindeutige Flurstücksregelungen nötig. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, dass das nur das Amt für Flur- und Neuordnung regeln kann.

Herr Balisch erklärt, ich als Besitzer übernehme keine Verkehrssicherungspflicht und keine Haftpflichtansprüche. Frau Hölzner wird dieses Thema bei der nächsten Dienstberatung beim Landrat ansprechen und auf die Dringlichkeit hinweisen.

Aus Befangenheitsgründen nimmt Herr Balisch nicht an der Beschlussfassung teil.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……11….

Davon anwesend …11…

Abstimmung ……9… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …1… Enthaltungen