Beschluss:

Frau Lichtblau gibt den Mitgliedern des Hauptausschusses anhand der Haushaltssatzung ein Überblick über den Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Das negative ordentliche Ergebnis 2015 in Höhe von 388,0 TEUR kann durch den voraussichtlichen Rücklagenbestand gedeckt werden.

Frau Lichtblau geht im Ergebnishaushalt und in der mittelfristigen Ergebnisplanung auf die einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten näher ein.

Für die Pflege auf den Friedhöfen wurde insgesamt ein Planwert in Höhe von 43 T€ eingestellt. Aufgrund der Beschäftigung zusätzlicher Kräfte ist die Inanspruchnahme der Mittel nicht erforderlich, damit werden diese gespart.

Herr Fillmer erkundigt sich, ob für die Stadt Peitz beim Rückbau der Wohnblöcke der WBVG auch wirklich keine Belastung entsteht. Frau Lichtblau versichert dies.

Herr Fillmer kritisiert, dass der Vorbericht zum Haushalt fehlt.

Es erfolgen kurze Diskussionen zu verschiedenen Positionen.

Im investiven Haushalt ist die Anschaffung eines Multicars für den Bauhof geplant. Allerdings wird diese Maßnahme bis zur Klärung der Einnahmen aus Beiträgen und den Verkäufen Grundstücke/Gebäude vorerst gesperrt.

Frau Lichtblau verweist auf die investiven Maßnahmen und geht die einzelnen Positionen durch.

In Hinblick auf die Altschulden bittet Herr Fillmer die Verwaltung die gesamte Thematik noch einmal zu rekapitulieren.

Er kann sich erinnern, dass damals Verkäufe realisiert wurden, wie werde mit diesen Einnahmen verfahren?

Herr Fillmer bittet um eine Auflistung über die einzelnen Maßnahmen innerhalb der Position Stadtumbau.

Weiterhin erkundigt er sich über die Höhe der Betriebskosten in der Oase99 und bittet ebenfalls um eine Auflistung.

Des Weiteren spricht er das Thema Personalentwicklung im Amt an.

Es erfolgt eine Diskussion über eine zweite Lesung des Haushaltes.

Herr Krakow bittet um Abstimmung für eine 2. Lesung des Haushaltes in einem neuen Hauptausschuss.

Abstimmung:

Ja 0

Nein 8

Enthaltung 0

Die Mitglieder des Hauptausschusses einigen sich daraufhin, die 2. Lesung und gegebenenfalls die Beschlussfassung in der nächsten SVV durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen