Beschluss:

Herr Krakow erklärt den Ausschussmitgliedern kurz die wesentlichen Änderungen.

Herr Gellner bittet im § 2 Abs. 1 den letzten Satz zur besseren Verständigung wie folgt umzuformulieren:

…“, jedoch besteht darauf kein Rechtsanspruch.“.

Im Punkt 3 bittet er „die Fraktionen“ zu ergänzen.

Weiterhin schlägt er vor, im § 6 Abs. 1 …“in erster Linie“… durch „vorrangig“ zu ersetzen.

Es erfolgt eine Diskussion zu § 6 Abs. 2 über die Nutzung der Wohnung.

Frau Kahl wird zu diesem Thema eine Schulung besuchen. Danach soll nochmals über die weitere Nutzung beraten werden.

In Bezug auf § 7 wird darüber nachgedacht, für die Vermietung der Räumlichkeiten im Rathaus an die Theater AG einen entsprechenden Pachtbetrag festzulegen.

Hierzu erfolgt eine separate Beratung.

Es erfolgt eine Diskussion zum aktuellen Zustand der öffentlichen Toiletten am Rathaus.

Hier sollte eine Lösung gefunden werden, um die Toiletten sauber zu halten.

Die Ausschussmitglieder einigen sich, dass nach Klärung der offenen Fragen der Satzungsentwurf erneut vorgelegt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen