Sitzung: 27.11.2014 Gemeindevertretung Jänschwalde/Janšojce
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: Jae/BA/031/2014
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jänschwalde beschließt die Erstellung einer Nutzungsvereinbarung für eine Teilfläche aus dem Flurstück 434, Flur 7, Gemarkung Drewitz, in einer Größe von ca. 25 m² zu einem Preis von jeweils 5,00 €/Monat (je 60,00 €/Jahr) für:
Herrn Sven Moritz, Dorfstraße 56, 03197 Drewitz und
Herrn Jürgen Pankalla, Dorfstraße 64, 03197 Drewitz.
Folgende Regelung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht wird als besonderer Zusatz Bestandteil beider Vereinbarungen:
Die Verkehrssicherungspflicht für die betreffende Fläche übernimmt der jeweilige Antragsteller. Damit wird die Gemeinde Jänschwalde von allen Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht resultieren, freigestellt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …12…….
Davon anwesend …11…
Abstimmung ……11… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen