Beschluss:

Herr Fillmer bittet Herrn Exler um Erläuterungen der Prioritätenliste 2015.

Herr Exler erläutert den Anwesenden die geplanten baulichen Maßnahmen der Stadt, die im Ergebnis- und im Finanzhaushalt geplant sind. Dabei werden die einzelnen Positionen betrachtet.

Jeder der Anwesenden erhält nochmals die überarbeitete Liste (mit Stand vom 20.11.14 -Anlage 2 zum Protokoll), somit können die Vorhaben gemeinsam verglichen und abgestimmt werden.

Es wird rege diskutiert.

Die Prioritätenliste wird mit folgenden Hinweisen und Änderungen befürwortet.

• Gebäude Kita Sonnenschein - Fassadensanierung 2. BA erfolgt 2015 nur straßenseitig, damit Reduzierung der Kosten auf 12 T€

• Gebäude Trauerhalle Dammzollstraße - Abriss alte Trauerhalle erfolgt nach 2015

• Gebäude Rathaus - für die Sanierung des Kellereinganges und des Foyers sollen

15 T€ eingeplant werden

• Bushaltestelle B168 (Frankfurter Straße), Planansatz wird auf 4 T€ reduziert

• Öffentliches Grün - Pflege Festungsareal und Pflege der 3 Friedhöfe

Hier werden 43 T€ für die Vergabe der Pflegearbeiten eingestellt. Der Bauhof, der nur noch mit 4 Mitarbeitern besetzt ist, ist nicht mehr in der Lage, Pflegearbeiten in vollem Umfang durchzuführen.

Eine Möglichkeit zur Kostensenkung wäre der Einsatz von 6 Mitarbeitern im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (Einsatzzeit 27 h/ Woche für die Dauer von 18 Monaten) für den Grünbereich. Diese Möglichkeit ist zu prüfen.

• Die Grünflächengestaltung im Volkspark erfolgt nach 2016

• Wasserbauliche Anlagen - Steganlage am Hüttenwerk Realisierung nur über Förderungs- oder Sponsoringgelder

• Liegenschaften - Garkoschke, Vorkaufsrecht - Prüfung, ob die Möglichkeit zur Eintragung einer Dienstbarkeit für die Nutzung des Parkplatzes und des öffentlichen Radweges besteht. Kann hier ein Vergleich mit dem Käufer geschlossen werden, entfallen die Kosten (7.500 €) zum Erwerb der Fläche. Die Zahlung einer einmaligen Entschädigung für die Nutzung der Flächen durch die Stadt ist zu favorisieren.

(19.40 Uhr: Herr H. Schulz verlässt die Sitzung)

Frau Donath erläutert den Anwesenden die geplanten Einnahmen und Ausgaben im Sanierungsgebiet mit den Schwerpunktmaßnahmen.

Der BVUA stimmt den geplanten Baumaßnahmen mit den v.g. Änderungen und Hinweisen zu. Voraussetzung ist, dass der kommunale Anteil für die einzelnen Maßnahmen im Entwurf zum Haushaltsplan 2015 dargestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen