Beschluss:

Herr Bubner verweist auf den Tagesordnungspunkt 4 der letzten Sitzung. Damit entfällt das Thema in der heutigen Sitzung.

7.1

Herr Bubner ruft den aufgenommenen Tagesordnungspunkt 7.1.

auf. Frau Kahl erläutert: Nach Rücksprache mit der Abteilung Gebäudemanagement muss das Objekt Malzhausbastei in die Satzung über die Benutzung der Museen der Stadt Peitz eingearbeitet werden. Die Änderungen sind in der Satzung rot markiert (siehe Anlage).

Frau Weichert-Glaser regt an, dass die Malzhausbastei auch für barrierefreie Eheschließungen genutzt werden sollte.

Dieser Vorschlag wird in die Satzung aufgenommen.

Die Satzung wird völlig neu beschlossen, da Satzungsänderungen unübersichtlich sind.

Es wird einstimmig beschlossen, den geänderten Satzungsentwurf an die SVV zur Beschlussfassung zu übergeben.

7.2

Frau Kahl erklärt, dass die Einnahmen für die Benutzung der öffentlichen Toiletten im Rathaus sehr gering sind. Der Grund dafür sind defekte Automaten. Sehr oft werden diese manipuliert. Der Reparaturaufwand für die Automaten ist dagegen sehr hoch. Problematisch an den öffentlichen Toiletten ist auch die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern.

Deshalb wird vorgeschlagen, die Automaten rückzubauen.

Anlässlich von Volksfesten kann die Toilettenanlage vermietet werden. Per Vertrag muss sichergestellt werden, dass der Mieter

Aufsichtspersonal einsetzt. Verbrauchsmaterial muss ebenfalls vom Mieter beschafft werden. Die Satzung über die Benutzung des Rathauses der Stadt Peitz ist dahingehend zu ändern, dass der Passung zur Zahlung der Benutzungsgebühr von 0,30 € gestrichen wird.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, den geänderten Satzungsentwurf an die SVV zur Beschlussfassung zu übergeben.

7.3

Frau Kahl bittet den Ausschuss um eine Stellungnahme, wie viele kulturelle Abendveranstaltungen im kommenden Jahr auf dem Markt durchgeführt werden können.

Der Ausschuss empfiehlt, im Jahr 2015 folgende zwei Veranstaltungen zuzulassen:

• Maibaumstellen

• Silvesterparty

Abstimmung:

Ja 4

Nein 1

Enthaltung 0

7.4

Frau Donath erläutert, dass der Mieter des Objektes Gubener Straße 16 (ehemals Catlines-Bar) ein American Diner (amerikanisches Restaurant) eröffnen möchte. Eine Entwurfszeichnung der Fassade des Objektes wird gezeigt.

Frau Donath bittet den Ausschuss um eine Stellungnahme aus gewerblicher Sicht.

Die Ausschussmitglieder begrüßen diese Konzeptidee. Probleme werden nicht gesehen.

Kontrovers wird allerdings die Art der Werbung diskutiert. Das Objekt liegt im Bereich der Gestaltungssatzung.

Aus gewerblicher Sicht gibt es Seitens des Ausschusses keinerlei Bedenken gegen die Einrichtung des Restaurants.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen