Beschluss:

Die Gemeindevertretung Drachhausen empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 für die nächste GV-Sitzung mit entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen.

Frau Lichtblau erläutert den Aufbau und die einzelnen Bestandteile des Haushaltsplanes.

Herr Balisch bittet darum, dass eine Informationspflicht des Amtes über Ausgaben > 1000 € in die Haushaltssatzung aufgenommen wird. Frau Lichtblau erklärt, dass die Bestandteile der Satzung vorgeschrieben sind. Die geforderte Festlegung kann daher nicht aufgenommen werden.

Herr Duhra fragt an, wie an die Ermittlung der Abschreibungswerte herangegangen wurde. Frau Lichtblau bestätigt eine vorsichtige bzw. großzügige Berechnung. Die Abschreibungswerte für das Sportlerheim sind für Herrn Duhra unverständlich. Frau Lichtblau sichert ihm eine konkrete Aufstellung der Zahlen zeitnah zu.

Für die Lüftung im Sportlerheim wurden im vergangenen Jahr 222,84 € an Stromkosten gezahlt. Herr Konzack weist darauf hin, dass er die o.g. Lüftung in den Monaten Mai bis Oktober aus Kostengründen ausgeschaltet hatte. Es wird festgelegt, dass nochmals eine Prüfung der Nebenkosten des Sportlerheimes stattfinden soll. Hierzu ist der Planer Herr Böhme hinzuzuziehen.

Zur Amtsumlage erklärt Frau Lichtblau, dass der jährliche Absolutbetrag eingefroren wurde. Dies bedeutet allerdings, dass das Amt 700.000 € aus der Rücklage entnehmen muss.

Folgende Einsparungsmöglichkeiten werden durch die Gemeindevertreter diskutiert:

Blaue Seiten Nr. 24, Pos. 13: 25.000 € für die Beräumung/Entsorgung des Rodelberges

Herr Woitow schlägt vor, diesen Ansatz zu streichen, da er sich um eine andere Lösung bemüht. Herr Duhra gibt zu bedenken, dass der Landkreis die Beräumung des Berges anordnen kann. Herr Woitow schlägt in diesem Fall einen Nachtragshaushalt vor.

Herr Konzack schlägt vor, die Aufschüttung wieder in die ausgehobenen Teiche zu schieben.

Es wird festgelegt, dass die baldige Entscheidung des Landkreises abgewartet und diese dann im Haushaltsplan berücksichtigt wird.

Blaue Seiten Nr. 7, Pos. 11: 1.600 € für Personalaufwendungen sonstige Beschäftigte

Frau Lichtblau erklärt, dass diese Kosten versehentlich doppelt geplant wurden. (siehe auch Pos. 16) Es erfolgt selbstverständlich eine Bereinigung der Pos. 11.

Blaue Seiten Nr. 31, Pos. 14: 26.500 € für Abschreibungen

Frau Lichtblau gibt den Hinweis, dass es in den Zahlen der Jahre 2016-2018 eine Änderung geben wird. Hier sind jeweils 16.200 € zu planen.

Blaue Seiten Nr. 2, Pos. 16: 5.200 € für sonstige ordentliche Aufwendungen

Die Anwesenden sind sich einig, dass eine Streichung dieser Position möglich ist.

Blaue Seiten Nr. 3, Pos. 16: 2.500 € für den Masterplan Lieberoser Heide

Herr Woitow regt an, dass die Kosten vom Amt übernommen werden sollten. Das Amt wird beauftragt diese Summe in den Amtshaushalt aufzunehmen.

Blaue Seiten Nr. 9, Pos 15: 3.000 € für das Folklorefest

Herr Balisch spricht sich dagegen aus. Die Mehrheit der Anwesenden stimmt einer Streichung nicht zu.

Blaue Seiten Nr. 10, Pos 15: 2.100 € für Zuschüsse

Herr Duhra möchte wissen, ob der Landkreis die Gemeinde zur Erhöhung der Einnahmen (Bsp. Steuern) zwingen kann.

Frau Lichtblau erläutert, dass die durchschnittlichen Landeshebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) herangezogen werden. Dahingehend kann der Landkreis Auflagen erteilen.

Herr Balisch erkundigt sich, wofür die „Zuschüsse Vereine/kulturelle Veranstaltungen“ i.H.v. 500 € geplant wurden. Herr Woitow erläutert, dass dieses Geld für unterjährige Ereignisse geplant wurde.

Blaue Seiten Nr.12: Personalausgaben

Das Amt wird beauftragt, zur nächsten Sitzung eine Erklärung zum Personalschlüssel und zu den Personalausgaben in der Kita vorzulegen.

Herr Duhra möchte wissen, was ein Bufdi die Gemeinde im Jahr kostet. Frau Lichblau erklärt, dass es sich hierbei um 100 € handelt.

Die Kita-Leiterin Frau Lottra hat einen Antrag auf Internetzugang für die Einrichtung gestellt. Das vorliegende Angebot erscheint den Abgeordneten als zu hoch. Für die nächste Sitzung sollen erneut Angebote (incl. Mobilfunk) eingeholt werden. Ebenso wollen sich einige Gemeindevertreter um die Einholung von Angeboten bemühen.

Blaue Seiten Nr. 15, Pos. 13: 4.000 € für Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Frau Lichtblau erklärt, dass eine Überprüfung der Elektroinstallationen in der Kita ergeben hat, dass hier schnellstmöglich eine Sanierung stattfinden muss.

Blaue Seiten Nr. 20, Pos. 13: 60.000 € für die Unterhaltung kommunaler Straßen

Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass diese Position nicht verändert werden soll.

Herr Duhra fragt nach dem Stand der zu überarbeitenden Prioritätenliste. Frau Lichtblau erklärt, dass die Bearbeitung gerade läuft.

Blaue Seiten Nr. 24, Pos. 5: 1.500 € für den Verkauf von Rohstoffen, usw.

Herr Balisch möchte wissen, woher dieser Ansatz rührt? Herr Woitow erklärt, dass dies die Einnahmen aus dem Verkauf der gefällten Pappeln sind.

Herr Duhra möchte wissen, ob eine Ersatzpflanzung notwendig sein wird. Herr Unger weist darauf hin, dass dies laut Fällgenehmigung nicht der Fall ist.

Blaue Seiten Nr. 33: Begegnungszentrum „Zum goldenen Drachen“

Frau Lichtblau erklärt, dass die für die Jahre 2016-2018 in Pos. 2 geplanten Sonderposten nur bei der Zuweisung von Fördermitten entstehen.

Der Pachtvertrag mit der VERDIE GmbH läuft Ende April 2015 aus. Hier sollten neue Konditionen verhandelt werden. Herr Duhra möchte wissen, wo sich der Zuschuss der Gemeinde zu den Betriebskosten im Haushalt befindet. Frau Lichtblau weist darauf hin, dass dieser nicht direkt ersichtlich ist. VERDIE leistet regelmäßig Betriebskostenvorauszahlungen. Die gesamten tatsächlich entstandenen Betriebskosten werden dann dagegen gerechnet. Der Zuschuss ergibt sich somit aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben.

Herr Woitow fragt an, warum die Abschreibungen (Pos. 14) gestiegen sind. Frau Lichtblau begründet dies mit den bereits getätigten Investitionen.

Blaue Seiten Nr. 34, Pos. 13: 4.000 € für Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Die Gemeindevertreter möchten wissen, was sich hinter dieser Position verbirgt. Frau Lichtblau erklärt, dass es sich hierbei um Kosten für die Überdachung des Bau- bzw. Gemeindehofes handelt (Schornsteineinfassung, Entsorgung Wellasbestzementplatten, Trapezprofile).

Blaue Seiten Nr. 14, Pos. 16: 22.000 € für Kita-/Schulkostenumlage

Herr D. Ulbricht bittet um Erläuterung der o.g. Kosten. Frau Lichtblau verliest die Kostenberechnung des Fachamtes.

Es wird angefragt, ob die Gewerbesteuer auch nach der von einer Firma bewirtschafteten Fläche gezahlt werden kann. Herr Woitow erklärt, dass er diese Frage im Fachamt gestellt hat und diese verneint wurde.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……11….

Davon anwesend …10…

Abstimmung …10…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen