Beschluss: Die Gemeindevertretung Tauer empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 für die nächste GV-Sitzung

• mit folgenden Änderungen:

1. Im Produkt 36501.6001M99 soll der Betrag für den Erwerb von BGA von 1.500 Euro auf 500 Euro reduziert werden.

2. In der Kostenstelle Vereinsförderung (28401.6001) soll in der Position 15 (Sachkonto 53182000) der Betrag in Höhe von 500 Euro nur für das Haushaltsjahr 2015 und nicht für die darauf folgenden Haushaltsjahre eingeplant werden.

3. Der Zuschuss für die Sportförderung (Kostenstelle 42101.6000, Sachkonto 53182400) soll für das Haushaltsjahr 2015 auf 500 Euro erhöht werden.

Frau Kallauke übergibt das Wort an Frau Lichtblau. Diese erläutert zuerst allgemein den Inhalt und den Aufbau des Haushaltes der Gemeinde.

Die Angaben im Ergebnishaushalt sind detaillierter als eigentlich gefordert. Aber um mehr Transparenz für die Gemeindevertreter zu schaffen, hat man sich von Seiten der Verwaltung für diese Variante entschieden.

Frau Lichtblau informiert zu Erhöhung der Kreis- und Amtsumlage, welche sich auch im Haushalt der Gemeinde widerspiegelt.

Danach gibt sie einen Überblick zu den geplanten investiven Maßnahmen im Jahr 2015.

Unter anderem soll für die Kita ein PC beschafft werden. Dafür sind im Haushalt 1.500 Euro eingestellt worden. Herr Teuscher fragt, ob es sich wirklich nur um einen PC handelt. Dann sei die Summe bei weitem zu hoch angesetzt. Es soll geprüft werden, ob ein ausgesonderter PC aus dem Amt verwendet werden kann. Vorsichtshalber soll ein Betrag von 500,00 Euro für den Kauf eines PC eingestellt werden.

Herr Andres fragt, ob die Mittel für den Ausbau der Straße nach Schönhöhe nur für die Planung gedacht waren?

Frau Lichtblau bejaht dies. Da die Gemeinde beschlossen hat, diese Maßnahme nicht durchzuführen, sind dafür auch keine Kosten angefallen.

Herr Kurz fragt nach den Kosten für die Vermessung. Seiner Meinung nach wurden für die Maßnahme schon Vermessungsarbeiten durchgeführt.

Die Kämmerin erklärt, dass sie darüber keine Informationen hat und bis Ende August keine Vermessungskosten in Rechnung gestellt wurden. Sie wird diesbezüglich jedoch nochmals mit dem Bauamt Rücksprache halten.

Im Teilergebnishaushalt geht die Kämmerin auf die Beteiligung BGT (Kostenstelle 11105.6000) ein. Dort wurden unter der Position 15, gemäß der Absprache in der Gemeindevertretung ab 2015 sowie für die Folgejahre 10.000 Euro als Zuschuss eingestellt.

Ab dem nächsten Haushaltsjahr entfallen auch die Abschreibungen für den Sanitärcontainer.

Herr Teuscher fragt, warum nicht über eine Erhöhung der Pacht nachgedacht wird. Bislang wurde seit Abschluss des Pachtvertrages die jährlich vereinbarte Summe von 25.000 Euro gezahlt. Er bittet, diese Möglichkeit zu prüfen.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass man die Lage des Campingplatzes bei der Höhe der Pachtsumme berücksichtigen muss. Sie weist weiter darauf hin, dass seit Beginn des Pachtvertrages entgegen den Vereinbarungen aus dem Vertrag keine Zuschüsse für Instandhaltungen von Seiten der Gemeinde an die BGT gezahlt wurden.

Herr Wilke ist der Meinung, dass die BGT besser überprüft werden muss. Sinnvoll wäre hier die jährliche Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer. Die Kosten einer solchen Prüfung würden sich auf 5.000 bis 6.000 Euro belaufen.

In der Kostenstelle Vereinsförderung (28401.6001) soll in der Position 15 (Sachkonto 53182000) der Betrag in Höhe von 500 Euro nur für das Haushaltsjahr 2015 eingeplant werden. Hier handelt es sich um einen einmaligen Zuschuss an den Gemeindekirchenrat.

Herr Friedow regt an, den Zuschuss für die Sportförderung (Kostenstelle 42101.6000, Sachkonto 53182400) auf 500 Euro zu erhöhen. Grund dafür ist das 95jährige Bestehen des Sportvereins. Mit diesem Vorschlag sind alle einverstanden.

Herr Teuscher fragt, ob in den Personalkosten der Kita der neue gesetzliche Verteilerschlüssel berücksichtigt wurde.

Frau Lichtblau antwortet, dass dies noch nicht der Fall ist. Jedoch müssten diese Änderungen noch eingearbeitet werden und könnten diese Positionen verschlechtern.

Herr Teuscher möchte wissen, welche Maßnahmen das Amt unternimmt, um einer Erhöhung der Kreis- und Amtsumlage entgegenzuwirken.

Frau Lichtblau erklärt, dass das Amt Einspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage eingelegt hat. Auch die Unterstützung der Kreistagsabgeordneten ist hier wichtig. Sie wird deshalb, wie auch schon im letzten Jahr, das Gespräch mit den Abgeordneten suchen.

Bezüglich der Reduzierung Amtsumlage wurden durch die Verwaltung im Amtshaushalt einige Mittel gestrichen.

Frau Lichtblau verteilt den Erfolgs- und Finanzplan der BGT für das Jahr 2015.

Auf Rückfrage erklärt die Kämmerin, dass das Ergebnis 2013 im Ergebnisplan zu ersehen ist, allerdings der Verlustvortrag aus 2012 nur in der Bilanz nachvollziehbar ist.

Danach verliest die Bürgermeisterin den Beschlusstext und es kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 11

Davon anwesend 10

Abstimmung 9 JA- Stimmen 1 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen