Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Einwohnerbeteiligungssatzung.

Gemäß § 13 BbgKVerf beteiligt und unterrichtet die Gemeinde die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten mittels verschiedener Formen kommunaler Einwohnerbeteiligung.

Die Formen der Einwohnerbeteiligung sind in der Hauptsatzung zu regeln (HS § 3).

Einzelheiten sind in einer gesonderten Einwohnerbeteiligungssatzung zu regeln.

Wir empfehlen den Beschluss der neuen Einwohnerbeteiligungssatzung gemäß dem vorliegenden Entwurf. Zusätzlich aufgenommen wurden gemäß neuer Hauptsatzung die § 4 und § 5 als weitere Formen der Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner.

Anlage: Entwurf der Einwohnerbeteiligungssatzung

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …9…….

Davon anwesend …7…

Abstimmung ……7… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen