Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Peitz.

Herr Gellner erhält Rederecht.

Er erläutert, dass auch der Hauptausschuss in seiner Beratung darüber diskutiert habe, ob den Einwohnern auch in den Ausschusssitzungen Rederecht erteilt werden könnte. Dieses wollte man in der Satzung festgeschrieben haben, was laut Kommunalverfassung nunmehr aber nicht geht.

Herr Krakow merkt an, dass die Mitglieder der Ausschüsse entscheiden können, ob sie Bürgern Rederecht zur Tagesordnung erteilen möchten.

Herr Fillmer bestätigt, dass auch im Bauausschuss Einwohner der Stadt Peitz anwesend waren, um sich zu anstehenden Baumaßnahmen zu informieren.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 15

Abstimmung 14 JA- Stimmen 1 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen