Beschluss:

Herr Fillmer teilt mit, dass die Vertreter der Fraktion die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung nicht bestätigen werden. Er begründet die Entscheidung damit, dass die Willensbekundung der Fraktion nicht umgesetzt wurde.

1. Abgeordnete sollen bei Planungsleistungen Mitbestimmungsrecht erhalten

2. Gründung einer Vergabekommission

Frau Hölzner stellt richtig, dass die Verwaltung wohl geprüft habe. Diese Punkte gehören in die Zuständigkeitsordnung. Für den BVUA wird die Zuständigkeitsordnung nochmals präzisiert und für die Ausschusssitzung am 20.11.2014 nachgereicht.

Herr Krakow bedenkt, dass die bestehenden Satzungen nunmehr sieben Jahre alt sind und dringend einer Überarbeitung bedürfen. Er hat die Auffassung, dass die Satzungen zeitnah mit der neuen Wahlperiode vorliegen sollten. Er bittet, die heutige Beschlussfassung nicht mehr aufzuschieben.

Herr Bubner stellt den Antrag auf Aussetzung der Beschlüsse zum TOP 9 und zum TOP 10. Die Beschlussfassung zur Hauptsatzung und zur Geschäftsordnung wird auf die nächste Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2014 vertagt.

Der Antrag wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmung

Ja 15

Nein 0

Enthaltung 0

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen