Beschluss:

Die Frage zur Asylbewerberproblematik wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Frau Leschniewski

Die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Juri-Gagarin-Straße ist nicht gegeben. Sie hatte bereits in der letzten Sitzung gebeten, den Bauhof zu beauftragen, die Gehwege säubern zu lassen. Das ist immer noch nicht geschehen. Ein Vorschlag wäre in dem Zusammenhang, die Gehwegplatten aufzunehmen und dann evtl. mit Gras anzusäen. Sie bittet, den Vorschlag zu prüfen.

Herr Blümel bestätigt die Ausführungen und merkt an, dass der Bauhof personell diese Aufgabe derzeit nicht erledigen kann. Der BVUA sollte sich generell noch einmal mit der Gestaltung dieses Bereiches beschäftigen.

Herr Bubner spricht folgende Punkte an:

Die Wahl des Stellvertreters soll am 19.11 im Ausschuss für GTK erfolgen, des Weiteren soll über die Zuständigkeitsordnung beraten werden.

Es soll darüber nachgedacht werden, die Hundetoiletten wieder zu befüllen.

Die angedachte Bedarfsbushaltestelle sollte in den Haushalt mit eingeordnet werden.

Herr Fillmer

Im Zuge der Baumaßnahme August-Bebel-Straße/Frankfurter Straße wäre es zweckmäßig, den Bau der Bedarfsbushaltestelle mit zu realisieren.

Herr Bubner fragt weiterhin an, ob die Stadt Fußgängerüberwege installieren könnte.

Im Bereich

• Altenheim

• Sparkasse

• Edeka Bushaltestelle

Vorteil wäre eine Verkehrsberuhigung in diesen Bereichen. Dazu muss eine Zählung durchgeführt werden. Die Zählung kann die Stadt organisieren. Diese muss aber ergeben, dass 50 Personen stündlich die Straße queren.

Herr Blümel

Er informiert, dass Herr Pfister zu einem Gespräch eingeladen wurde. Es wird ein Verkehrskonzept erarbeitet. Diese Punkte könnten mit aufgenommen werden.

Herr Kiesling

Er merkt an, dass das Abfischen bei den Besuchern der Stadt gut angenommen sei. Problematisch war aber die Parkplatzsituation. Man habe mit diesem Ansturm nicht gerechnet. Er schlägt vor, im nächsten Jahr vorab mit den Wiesenbesitzern/Eigentümern zu sprechen, damit mehr Parkplätze zur Verfügung stehen. Weiterhin würde er sich wünschen, dass am Nachmittag nicht nur geräucherter Fisch angeboten wird.

Herr Krakow

Er erwidert, dass nächstes Jahr ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden soll. Der Bereich Dammzollstraße wird mehr betrachtet.

Frau Leschniewski

Sie hatte in der letzten Sitzung eine Frage an Herrn Exler gestellt. Es ging um die Mäharbeiten in der Dammzollstraße. Die Fa. Max mäht weiterhin bis der Vertrag ausläuft. Es erfolgt nochmals über das Peitzer Land Echo eine Information an die Anwohner.

Des Weiteren teilt sie mit, dass die Anliegerin Frau Hugler bittet, bei Mäharbeiten durch den Bauhof, in ihrer Einfahrt das Schnittgut zu enfernen.

Herr Kiesling

Er bezieht sich noch mal auf die Entwicklungspflege des Rasens durch die Firma MAX. Er hat die Auffassung, dass die Vertragsbindungsfrist von 2 Jahren eigentlich abgelaufen ist. Er bittet um Information, wann der Vertrag ausläuft.

Frau Lichtblau

Sie erläutert kurz die finanziellen Auswirkungen zur Übernahme der Kita in den Amtshaushalt. Die Abgeordneten nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Sie erhalten die Unterlagen in schriftlicher Form.

Herr Schulz

Er hat eine Frage zur Entwicklung der Personalaufwendungen in den folge Jahren. Warum fallen diese geringer aus?

Herr Blümel

Er bittet, die separate Debatte zum Haushalt nicht heute zu führen. Wenn die Abgeordneten noch Fragen haben, sollten diese schriftlich gestellt werden.

Herr Fillmer

Mit dem Bau der Mehrzweckhalle wurden die Gebühren für die Kinder / Jugendliche erhöht. Die Satzung wäre dringend zu überarbeiten und aufzuheben. Es muss gewährleistet werden, dass Beitragsfreiheit für Kinder/Jugend besteht. Die Mehrheit der Abgeordneten ist dafür, dass in den Hallen des Amtes Peitz die Kinder und Jugendlichen gebührenfrei trainieren sollen.

Es wird vorgeschlagen, die Vereine der Stadt Peitz einzuladen.

Frau Lichtblau

Sie entgegnet, dass die Gebührendiskussion auch vor der Kommunalaufsicht zu rechtfertigen sei. Die Gebühren und Beiträge müssen auskömmlich sein.

Bei der Diskussion mit den Vereinen sollte ebenfalls das Thema Disziplin bei der Nutzung der Hallen besprochen werden.

Herr Ackermann hat die SG Eintracht zur Ausschusssitzung für Bildung, Soziales und Vereine am 26.11.2014 eingeladen.

Herr Lehnigk

Er fragt an, wer verantwortlich für die Redaktion des Peitzer Landechos sei. Er informiert dass die Stadt Peitz einen Weltmeister im Radsport habe. Das sollte gebührend erwähnt werden. Es wird gebeten, dass der Verein einen Artikel der Redaktion zuarbeiten sollte.

Weiterhin fragt er an, ob man keinen Nachweis (Mietvertrag) beim Einwohnermeldeamt vorlegen müsse, um Einwohner der Stadt Peitz zu werden.

Ein Vermieter wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, der Einwohner wohnt gar nicht dort.

Herr Blümel

Er kann dazu sagen, dass die Verfahrensweise in den Bundesländern unterschiedlich sei, demnach auch die Meldegesetze. Er lässt den Sachverhalt im Bürgeramt noch mal prüfen.

Termininformation

16.11.2014, 10:30 Uhr Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages

Triftstraße

11:00 Uhr Kranzniederlegung Denkmal am Bahnhof

Shuttle wird für die Bürger eingerichtet von der Triftstraße zum Bahnhof

Der Landrat wird ebenfalls daran teilnehmen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen